Aktionsprogramm 

Seit Gründung im Oktober 2003 hat Hagen Aktiv einen politischen Weg eingeschlagen, der in Hagen einmalig und für viele zunächst neu und ungewöhnlich ist. Durch den ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir einen Informations- und Meinungsbildungsfluss in Gang gesetzt, der von den Menschen in unserer Stadt ausgeht und in die Stadtspitze bzw. den Rat hineinreicht. Das geschieht in verschiedenen Diskussionsforen, die Hagen Aktiv regelmäßig anbietet ebenso wie durch unterschiedliche Angebote zur Beteiligung an Bürgerinitiativen. Im Regelfall werden die Positionen und Vorstellungen der einzelnen Gesprächspartner zunächst angehört und notiert. In einer nachfolgenden öffentlichen Diskussionsrunde im Bürgertreff für Direkte Demokratie wird dann das Pro und Contra dieser Forderung abgewogen, bevor sie im weiteren Verlauf den Bürgerinnen und Bürgern an Informationsständen vorgelegt wird. Diese haben die Möglichkeit, die nun schriftlich formulierte Forderung durch Unterschrift zu bekräftigen. Erst wenn eine solche Forderung durch eine hinreichend große Zahl an Unterschriften unterstützt wird, gibt Hagen Aktiv sie in den Rat bzw. seine Gremien. 

Ein solcher Informationsfluss ist ungewöhnlich, weil alle anderen Parteien und politischen Gruppierungen in Hagen den umgekehrten Weg einschlagen: Sie setzen sich mit nur wenigen Parteimitgliedern, zumeist ihren Fraktionsspitzen, hinter verschlossenen Türen zusammen. In „Klausur“ brüten sie abenteuerliche Pläne bzw. Visionen aus, die sie durch die Zeitungen solange verkünden lassen, bis die Bürgerinnen und Bürger das „Ausgebrütete“ für unausweichlich halten. Nicht selten befolgen die Parteien auf diese Weise Anordnungen, die von ihren übergeordneten Strukturen im Land oder im Bund stammen und vollständig an der Meinung der Hagener vorbei gehen.

Methoden zur Bürgerbeteiligung 

Hagen Aktiv wendet im Gegensatz dazu nachfolgende Methoden der Direkten Demokratie bzw. zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon seit ihrer Gründung an. Auch in Zukunft sollen sie auf diese Weise weiter verfolgt bzw. noch erweitert werden. 

Regelmäßige Diskussionsforen: Bevor Hagen Aktiv sich am 03. Oktober 2003 gegründet hat, haben die Aktiven jeden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammen gesessen, um über die wichtigsten stadtpolitischen Ereignisse zu sprechen. Aus diesem „Stammtisch“ hat sich in der Folgezeit der Bürgertreff für Direkte Demokratie entwickelt. Grundgedanke dieses Treffs ist, dass Bürgerinitiativen jeglicher Art vorab diskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen werden. Gemeinsam wird dann aus dem Ansinnen der Initiatoren ein Plan entworfen, der konsensfähig ist und mit den Mitteln der Direkten Demokratie durchgesetzt wird. Über diese Funktion hinaus ist dieser Treff aber auch ein allgemeines Diskussionsforum, an dem jeder teilnehmen kann und soll. Während die anderen Parteien ihre Absprachen zumeist in internen Fraktionssitzungen treffen, diskutiert Hagen Aktiv die öffentlichen Ratsvorlagen mit allen, die gerne dabei sein wollen. Das Ergebnis der Diskussion dient schließlich als Entscheidungshilfe bei der Abstimmung im Rat. Seit zwei Jahren gibt es Diskussionsforen auch in den Stadtteilen. Einmal im Monat werden in Form von Stammtischen – ganz nach dem Muster des Bürgertreffs für Direkte Demokratie – Zusammenkünfte abgehalten. 

Regelmäßige Infostände: Immer wenn es das Wetter zulässt, betreibt Hagen Aktiv samstags zwischen 11.00 und 15.00 Uhr einen Informationsstand in der Hagener Innenstadt oder, oftmals zusätzlich, in den verschiedenen Stadtteilen. Bei dieser Gelegenheit werden vor allem die Meinungen der Passanten eingeholt, sei es im Wege einer Umfrage, einer Unterschriftensammlung oder ganz einfach im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Durch die persönliche Präsenz der verantwortlich für Hagen Aktiv Handelnden soll eine Vertrauensbasis aufgebaut und ständig unterhalten werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann direkt seinen Unmut äußern, wenn sie bzw. er sich als Hagener missverstanden fühlt. Gleichermaßen ist es möglich, die schriftliche Zustimmung zu geben, wenn man ein Projekt unterstützen will. Das Errichten von Traumschlössern, wie es die Parteien hinter verschlossenen Türen tun, ist auf diese Weise vollkommen ausgeschlossen. Der ständige persönliche Austausch sorgt dafür, dass die Hagen Aktiv-Politik die Bodenhaftung nicht verliert. 

Regelmäßige Information: Da es nur schwer möglich ist, eine Vielzahl von Menschen, die sich oftmals nur für ein bestimmtes Thema näher interessieren, ständig durch Gespräche auf dem Laufenden zu halten, bringt Hagen Aktiv seit August 2005 ein Nachrichtenblatt heraus. Monatlich wird allen Interessierten der Bearbeitungsstand einzelner Projekte sowie der Hagen Aktiv-Standpunkt zu bestimmten Themen mitgeteilt. Der Newsletter trägt seit August 2006 den Namen Aktivpunkte. Alle Interessierten können ihn kostenlos auf dem Postweg beziehen. Ergänzende Informationen von Hagen Aktiv finden sich im Internet unter: www.hagen-aktiv.de. 

Regelmäßige Umfragen: Wenn stadtweit bedeutsame Entscheidungen anstehen, ist es in der Regel nicht möglich, die mehrheitliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger allein durch Gespräche zu ermitteln. Zu diesem Zweck führt Hagen Aktiv Umfragen durch, an denen sich jeder beteiligen kann. Üblicherweise werden dazu Fragebögen an alle Haushalte verteilt. Die Haushaltszugehörigen können durch Ausfüllen und Zurücksenden dieser Bögen an der Abstimmung teilnehmen, wenn sie möchten. Parallel wird zu dieser stadtweiten, schriftlichen Umfrage eine vollkommen anonyme Abstimmungsmöglichkeit im Internet angeboten. Aus den zurückgesandten Unterlagen der schriftlichen Umfrage sowie aus der anonymen Internetbefragung wird schließlich das Meinungsbild erstellt, dem Hagen Aktiv bei Abstimmungen den Vorrang gibt. 

Für die Zukunft strebt Hagen Aktiv in diesem Bereich eine Änderung im Ablauf der Meinungsfindung des Rates im Allgemeinen an. Dabei soll eine repräsentative Umfrage, die möglichst unabhängig durchgeführt wird, klären, wie das Meinungsbild in der Bevölkerung zu einem stadtweit bedeutsamen Thema ist. Dieses Meinungsbild soll dem Rat als Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden, bevor es zur Abstimmung kommt. Der Vorteil dieser Herangehensweise ist, dass die abstimmenden Ratsparteien weiterhin in ihrer Entscheidung unabhängig sind. Allerdings treffen sie ihre Entscheidungen vor dem klaren Hintergrund der Bürgermeinung. Abweichungen vom Bürgerwillen können dann zugeordnet und den Bürgern mitgeteilt werden. 

Bürgeranträge, Einwohneranträge und Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid: Diese Mittel der Direkten Demokratie gründen auf den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen (GO-NW) in den §§ 24, 25 und 26. Sie stellen die einzigen Wege dar, wie die Bürgerinnen und Bürger auch nach der Wahl bei der Entscheidungsfindung zu einem Sachthema mitwirken bzw. mit abstimmen können. Hagen Aktiv wendet diese Instrumente konsequent an, um einen Antrag der Bürgerinnen und Bürger in die Gremien des Rates zu bringen. Hagen Aktiv setzt ganz bewusst auf Direkte Demokratie, obwohl der Rat der Stadt Hagen sie bisher nicht hat zum Zuge kommen lassen. Bürgeranträge landen üblicherweise in einem Ausschuss für Beschwerden und Anregungen, der so gut wie keine Entscheidungsbefugnisse hat. Gemäß GO-NW benötigen Einwohneranträge und Bürgerbegehren in Hagen mit mehr als 8.000 eine sehr hohe Zahl an Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, bevor sie zugelassen und beraten werden. Beim Bürgerentscheid, der einem erfolgreichen Bürgerbegehren nachfolgt, ist gemäß GO-NW mit einem Beteiligungsquorum von - für Hagen - etwas mehr als 31.000 Zustimmenden eine weitere, fast nicht mehr zu überwindende Hürde aufgestellt.