Der Hagen Aktiv Jahresrückblick 2009

(aus AktiVpunkte 01.2010)

Zum Jahreswechsel gibt es neben guten Wünschen allerorten kritische Rückblicke. In Hagen fiel dergleichen eher dürftig aus. Ob WR, WP, StAnz oder WoKu, keine Zeitung blickte auf den Kommunalwahlkampf. Obendrein wurde auch der Wahlausgang fast „übersehen“: Die Presse begnügt sich damit, den neuen OB vorzustellen. Kein Wort über den neuen Rat oder die neuen Bezirksvertretungen. Auch sonst fristet der Rückblick in den Printmedien ein tristes Lückenfüllerdasein. Hagen Aktiv wird darin sogar überhaupt nicht erwähnt - trotz ihres herausragenden Wahlerfolgs. Anlass genug für Aktivpunkte, diese Unterlassung in besonderer Weise nachzuholen:

Januar: Hagen Aktiv hatte bereits am 01. Dezember 2008 die ersten Wahlkampfaktivitäten aufgenommen. Noch galt, dass die Kommunalwahl am 07. Juni 2009 stattfinden sollte. Ca. 30.000  Flyer zur OB-Wahl wurden stadtweit ausgeteilt. Forderung von OB-Kandidat Dr. Josef Bücker darin: Mehr Demokratie wagen in Hagen! In einem ersten Vorstoß schlägt Hagen Aktiv zudem die Rekommunalisierung der HEB GmbH vor. Ein vergleichbarer Schritt hatte in Bergkamen zu Kostensenkungen von über 30% geführt. In Hohenlimburg präsentiert Spitzenkandidat Wolfgang Grüner das zentrale Wahlkampfthema für die Oststadt: Die Industriebrachen der Obernahmer sowie die Koenigseegestaltung.

Februar: Dr. Bücker stellt die Hagen Aktiv-Forderung nach Rekommunalisierung der HEB GmbH auf der ersten Zusammenkunft der Hagener OB-Kandidaten bei den Wirtschaftsjunioren, am 04.02.2009, zur Diskussion. Jochen Löher, Spitzenkandidat in Hagen Nord, belegt zum wiederholten Male, dass der Vertrag der Stadt mit der HEB GmbH vor Gericht keinen Bestand hat: Er bekommt seine Gebühren erlassen, weil die Stadt gegenüber der HEB GmbH kein vertraglich zugebilligtes Rechnungsprüfungsrecht hat. Das Ergebnis veranlasst etwa 50 Bürgerinnen und Bürger ihrerseits, die Gebührenbescheide anzufechten.

März: Holger Assmuth, Spitzenkandidat für Eilpe / Dahl schaltet den Petitionsausschuss des Landtags NRW ein. Grund: An der Frakfurter Straße 24 soll durch den Abriss des zuvor frisch renovierten Gebäudes etwa eine Million € an Steuergeldern verschwendet werden. Hagen Aktiv stellt auf Höhe des Gebäudes „Mahnbanner“ an der Frankfurter Straße auf, die auf die Verschwendung aufmerksam machen. Das ehedem voll vermietete Haus muss dennoch einem Grünstreifen mit Bolzplatzkäfig weichen. Beides wurde bislang jedoch nicht realisiert. In Sachen Wahlkampf mietet Hagen Aktiv vorrübergehend ein Basisbüro in Haspe an. Aber: Der Termin für die Wahl bleibt weiterhin ungewiss. Das Verfassungsgericht in Münster hat das letzte Wort, ob der Urnengang am 30. August 2009 stattfinden darf.

April: Hagen Aktiv verfolgt ihren Einwohnerantrag zum ÖPNV in Hagen  „Mehr Busse“ konsequent weiter. In einer Protestnote wenden sich die Aktiven gegen die Darstellung der Medien, wonach die Bürgerinnen und Bürger die drastischen Kürzungen bei den Buslinien, ohne zu murren, hingenommen hätten. Mehr als 3.000 Unterschriften belegten das ganze Gegenteil, so Hagen Aktiv. Anlässlich der Betrugsvorwürfe gegen den Stadtmarketingverein meldet sich Jacques Kempkens zu Wort: Nach schonungsloser Aufklärung sei es erforderlich, Wirtschaftsförderung, Hagentouristik Servicezentrum Wirtschaft und Stadtmarketing, unter einem Dach zu vereinen, so der Spitzenkandidat für Hagen Mitte. Das spare Bares wegen der entstehenden Synergien sowie durch Vermeidung von Overheadkosten.

Mai: Hagen Aktiv wendet sich gegen ein neuerliches Sparpapier, das diesmal von der „Zukunftskommission“ vorgelegt wird. Schon die teuer bezahlten Gutachten von Roland Berger und Mentor Stefan Bajohr hatten dieselben unhaltbaren Vor-schläge hervorgebracht. Nach Ansicht der Aktiven kann nur eine Gemeindefinanzreform, verbunden mit einem Führungswechsel in Hagen, - weg von den verfilzten Großparteien – das Desaster noch abwenden. In Eilpe wendet sich Ratskandidat Ernst Schmidt in Sachen Elmar Sportplatz vergeblich an die Kommunalaufsicht. Der letzte, frei zugängliche Sportplatz im Wohnbezirk war ohne Not und trotz 3.400 Unterschriften vom Rat zur Bebauung frei gegeben worden.

Juni: Seit dem 26. Mai steht der 30. August 2009 als Wahltermin endlich fest. Hagen Aktiv läutet deswegen noch im Juni die heisse Phase des Wahlkampfs ein. Die Zeitschiene für die wichtigsten Aktivitäten wird entworfen. Dabei macht Hagen Aktiv den Kampf um den Erhalt und die Zurückgewinnung von Buslinien in Hagen zum zentralen Wahlkampfthema. An allen Infoständen - das sind insgesamt etwa 50 - werden in den nächsten 2,5 Monaten die Unterschriften zum Einwohnerantrag „Mehr Busse“ ausliegen. In Sachen Haushaltssanierung macht Hagen Aktiv darauf aufmerksam, dass die Befleißigung eines unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten eine lohnenswerte Investition sei.

Juli: In Anbetracht der Eröffnung des Schumachermuseums am 29. August 2009, findet eine letzte Forderung Einzug ins Programm 2009 von Hagen Aktiv: Stadttheater fördern und Schumachermuseum verkaufen. Hintergrund ist, dass das traditionsreiche Theater durch Kürzungen an den Rand der Existenz gedrängt wird, während ein überdimensionierter Bilderpalast die Pforten öffnet. Hagen Aktiv wirft dabei der Stadt vor allem die zukünftigen Unterhaltskosten für das Museum vor. Diese müssten zur Rettung des Stadttheaters eingespart werden. Besser sei es deswegen, wenn Land oder RVR das Museum übernähmen. Seit dem 11. Juli werden nach und nach insgesamt 3.750 Wahlplakate ausgehängt bzw. aufgestellt. Die ganze Stadt wird allmählich Hagen Aktiv.

August: Das Hagen Aktiv-Programm 2009 ist druckfertig. 400 Exemplare des 52-seitigen Werkes werden erstellt. Täglich finden Hagen Aktiv - Informationsstände statt. Ganztägig! Insgesamt etwa 162.000 Flyer mit stadtteilspezifischen Programmausschnitten und Kandidatenvorstellungen werden von aktiver Hand in die Briefkästen eingeworfen. Ein OB-Auto mit großformatiger Werbung, gestellt von Jochen Losch, Spitzenkandidat in Haspe, macht die Runde zu den Ständen in allen Stadtteilen: Rund 50 Aktive brennen ein Wahlkampffeuerwerk ab, das die Mitbewerber nur so staunen lässt. Aber auch Schwierigkeiten tauchen auf. Das Ordnungsamt hängt Hunderte von angeblich falsch platzierten Plakaten wieder ab. Nur wenige Tage später haben Aktive sie wieder angebracht, entsprechend der Vorschriften und unermüdlich. Und dann ist endlich alles geschafft. Bleibt nur noch die Wahl!

Wahltag: Ein Tag wie ein Monat für den, der intensiv mitgemacht hat. Von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr nimmt das Formen an, wofür über viele Jahre hinweg hart gearbeitet wurde: Hagen Aktiv erreicht mit 7,7 Prozent der Stimmen eine Fraktion mit 5 Sitzen im Rat der Stadt Hagen. Hinter CDU (20 Sitze), SPD (17 Sitze) und Grüne (7 Sitze) ist das der vierte Platz noch vor der bundesweit so erfolgreichen FDP (4 Sitze). Mit einem Zugewinn von 5,4 Prozent im Vergleich zur Wahl in 2004 ist Hagen Aktiv sogar die eigentliche Wahlsiegerin: Größter Zuwachs von allen!

September: Aus 1 mach 11: Die Auswertung des Wahlergebnisses verdeutlicht noch einmal das Ausmaß des Erfolgs. Hagen Aktiv, bislang mit einem Mandatsträger dabei, stellt in Rat und Bezirksvertretungen nunmehr 11. Diese sollen ihr Mandat ohne Koalitionsbindungen wahrnehmen, beschließt die Vollversammlung. Hagen Aktiv setzt, ganz nach ihren im Kernprogramm niedergelegten Prinzipien, auf wechselnde Mehrheiten. Nur diese bieten die größmögliche, direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger.

Oktober: Die Fraktion Hagen Aktiv konstituiert sich. Dr. Bücker wird Fraktionschef, Rolf Klinkert sein Stellvertreter. Außerdem dabei: Karin Nigbur-Martini, Stefan Sieling und Ernst Schmidt. Entsprechend der Hagen Aktiv-Kernforderungen wollen die Fünf Geschäftsführung und Sekretariat möglichst nach Qualifikation und nicht nach „Parteibuch“ besetzen. Umfangreiche Bewerbungsverfahren werden eingeläutet. Die Mitgliedervollversammlung bestimmt indes, wer Hagen Aktiv in den Fachausschüssen und Beiräten des Rates vertreten soll.

November: Rat und Bezirksvertretungen konstituieren sich. Hagen Aktiv erhält mit dem Vorsitz im Beschwerdeausschuss, durch Dr. Bücker, und dem stellvertretenden Vorsitz im Umweltausschuss, durch Stefan Sieling, gleich zwei verantwortliche Positionen in den Fachausschüssen. Geschäftsführer der Fraktion Hagen Aktiv wird Herr Rune Riepshoff. Als Fraktionssekretärin wird Frau Martina Gördes bestellt. Beide nehmen am 16. November ihre Arbeit in den neuen Fraktionsräumen auf. Die Mitgliedervollversammlung bestimmt, wer Hagen Aktiv in den städtischen Beteiligungen vertreten soll.

Dezember: Im Rat geht es gleich hoch her. Zu Anfang sollen diejenigen Persilscheine erhalten, die die Derivatkatastrophe herbeigeführt haben. Hagen Aktiv stemmt sich mit ihren 5 Ratsstimmen vergeblich dagegen. Die Kommunalaufsicht schreitet kurz darauf ein und gibt Hagen Aktiv Recht: Die Verantwortlichen gehören angeklagt. Der Persilbeschluss wird kassiert. Das Ergebnis wird dadurch ins Jahr 2010 verschoben.