Am nächsten Donnerstag geht es im Rat noch einmal abschließend um den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025. Dort fehlt jetzt nur noch der entsprechende Beschluss. Nachdem im letzten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – nicht zuletzt durch eine Eingabe von Hagen Aktiv – die Karten noch einmal neu gemischt werden konnten, bleiben die kommenden zwei Jahre in Hagen, anders als in einer Reihe anderer Kommunen in NRW, ohne Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer B.
Im Anschluss an diesen HFA, der sich als Bündelungsausschuss für alle mehrheitlich gefassten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf des Kämmerers versteht, gab es dann das notorische Nachkarten durch die Parteien. Während sich die SPD, die sich wie BfHO/Die Partei, Die Linke, AfD, und HAK dem Hagen Aktiv-Antrag angeschlossen hatte, den Abstimmungssieg für sich verbucht sehen wollte, konterte das Lager der Allianzparteien aus CDU, Grünen und FDP, dass das Ergebnis eher auf einer Zufallsmehrheit beruhen würde und dass der vollständige Verzicht auf Steuererhöhungen im Übrigen in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen sei.
Ja, die Abstimmung über die Steuern war mit 12 zu 10 denkbar knapp zugunsten des Portemonnaies der Hagener Bürgerinnen und Bürger ausgefallen. „Hier hat Hagen Aktiv wesentlich dazu beigetragen, dass finanzielle Mehrbelastungen für den Einzelnen abgewendet werden konnten und dass der Standort Hagen nicht noch unattraktiver gemacht wurde“, zeigte sich Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, rundherum zufrieden. „Im Übrigen“, so der Fraktionschef weiter, „ist die finanzielle Schieflage der Stadt im Wesentlichen auf äußere Faktoren zurückzuführen, die durch Land und Bund zu verantworten sind.“ Hier warten, neben Hagen, auch eine Reihe weiterer, klammer Kommunen in NRW auf Altschuldenlösungen, wie diese im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen festgeschrieben sind. „Erschreckend“, so Gronwald abschließend, „wie wenig Einfluss die heimischen Vertreter von CDU und Grünen auf ihre Regierungskollegen im Düsseldorfer Landtag haben. Hier hätte ich mir schon längst erste Hilfssignale erhofft, damit es bei den jetzt wieder steigenden Zinsen nicht noch weiter bergab geht.“
