Monat: Mai 2025

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Hagen Aktiv wird auch weiterhin versuchen, jegliche Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu verhindern! Hier: Die Gebühren für die Straßensondernutzung

Die zum Teil drastische Erhöhung der Gebühren für die Straßensondernutzung ist seit der letzten Ratssitzung vom Tisch. Die Gewerbetreibenden im Gastronomiesektor können aber nur bedingt aufatmen: Der Beschlussvorschlag, der von CDU, SPD, BfHo/PARTEI, FDP und HAK unterschrieben war und fast einstimmig durchging – also auch mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der AfD -, hat die alte Situation nicht zur Gänze wiederhergestellt. Übrig bleibt bei genauem Hinsehen ein durchaus nennenswerter Anstieg dieser Gebühren.

Grund genug für Hagen Aktiv, sich dem Antrag nicht einmütig anzuschließen. Dazu muss man Folgendes wissen: Durch die nun vereinbarte Regelung wird zwar die alte Zuordnung zu den vier unterschiedlichen Zonen wiederhergestellt, was allzu große Preissprünge nunmehr zurücknimmt. Dennoch bleibt es durchweg bei empfindlichen Gebührenerhöhungen für alle Gastrobetriebe, die außen, auf städtischem Grund, servieren. In Zahlen: In Zone I steigt die Gebühr um 22,2%, in Zone II um 19,5 % in Zone III um 52,7 % und für Zone IV soll sich die Verwaltung laut des Papiers der oben genannten Ratsgruppierungen noch einen Preissprung aushecken.

Hagen Aktiv sagt entschieden NEIN zur Gebührenerhöhung! „Mit so einem Vorgehen vertreiben wir auch noch die letzten Anlaufpunkte aus der Hagener City und aus den Stadtteilzentren.“, so Michael Gronwald, Fraktionssprecher der Aktiven. „Vor dem Hintergrund, dass es fast in allen Bereichen des täglichen Lebens zu Erhöhungen gekommen ist und die Gastrobetriebe während der Coronazeit erheblich Federn gelassen haben, ist das Drehen an dieser Gebührenschraube nicht zu verantworten“ so Gronwald weiter. Hagen Aktiv befürchtet hier das Ausbluten der Stadt und wird für die nächste Sitzung des HFA beantragen, dass die ursprüngliche Gebührensatzung von 2013 unverändert in Kraft treten solle.

„Alternativ wäre zu überlegen“, so Dr. Josef Bücker, OB-Kandidat der Hagen Aktiven, „ob man diese Gebühren nicht zur Gänze abschafft, wie es nach meinem Wissen einzelne Kommunen in der Nachbarschaft getan haben. Schließlich geht es doch darum, die Hagener Innenstadt wieder zu beleben und die wirtschaftliche Abwärtsspirale aufzuhalten.“

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Hagen Aktiv ist schließlich damit gescheitert, den Grundsteuer B-Hebesatz bei 750 Prozentpunkten zu belassen und befürchtet nun eine Verstärkung der wirtschaftlichen Abwärtsspirale

Donnerstag, 22. Mai 2025, Sitzung des Rates der Stadt Hagen: Auf der Tagesordnung ist, wie schon vor Monaten vereinbart, die endgültige Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Jahr 2025. Dazu muss man wissen, dass rechtkräftige Bescheide des Finanzamtes für 2025 längst unterwegs sind – auf Basis eines Hebesatzes von 1139 Prozentpunkten. Klar: Die Verwaltung in Person des Kämmerers, Herrn Maßmann, und später auch des amtierenden Oberbürgermeisters, Herrn Schulz, sagt, dass man besser alles so beließe, wie im Dezember 2024 vom Rat beschlossen. Das sei die Position, die in den Augen der Verwaltung rechtssicher sei. Lange und ausführliche Redebeiträge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen versuchten dagegen noch einmal, Nutzen und Risiken zu beleuchten, die differenzierte Hebesätze für Hauseigentümer und Gewerbetreibende bringen würden (SPD, BfHo/PARTEI & Linke). Vergleichbare Redebeiträge gab es zudem auch zur Unterstützung der Position der Verwaltung (CDU, Grüne, AfD, FDP & HAK).
Allen diesen Diskussionsansätzen war aus Sicht von Hagen Aktiv gemein: Die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ihre Einnahmen und nicht um das künftige Fortkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger oder ihrer Gewerbetreibenden. Allein Hagen Aktiv verwies zum wiederholten Mal darauf, dass eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – und dies nur, um die städtischen Einnahmen in Balance zu halten – nicht die Lösung des Problems für Hagen sei. „Vielmehr gehe es darum“, so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender der Aktiven im Rat, „dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gewerbetreibenden in Hagen durch die Festlegung des Hebesatzes keinen gravierenden Nachteil erlitten. Deswegen solle der Hebesatz“, so Gronwald weiter, „einheitlich für Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbetreibenden, bei 750 Prozentpunkten bleiben. Die resultierenden Defizite für die Stadt könne das Land oder der Bund auffangen – wie von diesen Seiten schon oftmals zugesagt und aktuell auch wieder bekräftigt.“
Einen entsprechenden Hagen Aktiv-Antrag hatte die Ratsmehrheit aber schon vor Wochen abgelehnt und wurde von SPD-Seite darüber hinaus für populistisch erklärt. Hagen Aktiv weist den Populismusvorwurf auch hier noch einmal entschieden zurück: „Ist es in einer Stadt, die sich wie Hagen offensichtlich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet, nicht vonnöten, dass die Kaufkraft jedes Einzelnen nicht noch weiter geschwächt wird und, dass die Gewerbetreibenden vom Standort Hagen durch eine weiter erhöhte Grundsteuer im Wege differenzierter Hebesätze und obendrein durch eine hohe Gewerbesteuer nicht vertrieben werden – allein schon wegen der Arbeitsplätze“, so der Hagen Aktiv- OB-Kandidat Dr. Josef Bücker im Anschluss an die gestrige Ratssitzung.
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Hagen Aktiv sagt: Die vierte Gesamtschule besser in Hohenlimburg ansiedeln

Nach dem Bericht der Westfalenpost vom 22.04.2025 wird der Standort Dünningsbruch für den Bau einer vierten Gesamtschule in Hagen von Verwaltung und einer großen Mehrheit des Rates favorisiert. Im Zuge der bisherigen Diskussionen in den Fachausschüssen hieß es bislang immer, der Standort Dünningsbruch sei quasi alternativlos. Das sieht die Ratsfraktion von Hagen Aktiv anders. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach eine Übersicht über die Hagener Brachflächen eingefordert, ohne sie bisher von der Verwaltung vorgelegt bekommen zu haben. Erst anhand einer solchen Übersicht kann darüber abschließend befunden werden, ob es wirklich keinen alternativen Standort für eine Schule gibt“, so der Hagen Aktiv-OB Kandidat Dr. Josef Bücker, ehemals Lehrer an der Gesamtschule in Haspe. So fehle z. B. für Schülerinnen und Schüler aus Hohenlimburg die Option auf eine Gesamtschule vor Ort.

Neben Brachflächen gäbe es auch zahlreiche Grundstücke in privater Hand, die für die Errichtung einer Gesamtschule erworben werden könnten. Ein Beispiel wäre ein Gelände am Kirchenbergstadion, das sich im Besitz der Familie Berlet befindet. Nach Erkenntnissen von Hagen Aktiv ist die Familie Berlet der Verwaltung gegenüber durchaus gesprächsbereit. Hier wäre mit dem Kirchenbergparkplatz zudem hinreichend Abstellfläche für Lehrer- und Schülerfahrzeuge vorhanden nebst einer sehr guten Anbindung an die Autobahn. Weiterhin bestünde der Vorteil, dass sich in unmittelbarer Nähe Grundschulen, Kitas und Sportstätten befinden, die fußläufig zu erreichen sind und einen teuren Schulkindertransfer überflüssig machen.

Zwar befindet sich auch die angestrebte Fläche am Dünningsbruch zum Teil in privater Hand. Im Gegensatz zur Fläche in Hohenlimburg sind nach dem Kenntnisstand von Hagen Aktiv die Eigentümer hier aber nicht bereit, über einen Verkauf ihrer Grundstücke mit der Stadt zu verhandeln. Außerdem existiert seit längerer Zeit ein Artenschutzgutachten, dass eine Bebauung am Dünningsbruch schon einmal verhindert hat. Und schließlich stand auch der Hagener Naturschutzbeirat einer Bebauung an dieser Stelle äußerst kritisch gegenüber.

Pressemitteilung an die Westfalenpost vom 29. April 2025