Monat: Mai 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Mitglieder des Hagener Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

nach sieben (acht) vorangegangenen Haushaltsreden verbleibt mir als Achter (Neunter) im heutigen Redner-Countdown anscheinend nur noch das, was Karl Valentin schon vor 100 Jahren gesagt hat, und zwar: Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen“.

Ist das so? Bleibt da wirklich nichts übrig? Hier mein Versuch, Rat und Zuhörer nach mehr als einer Stunde (anderthalb Stunden) ununterbrochener Haushaltsreden noch einmal mitzunehmen. Also:

 

Meine Damen und Herren,

mehr als mancher andere in diesem hohen Haus kann ich auf über 22 Jahre Hagener Haushaltspläne zurückblicken. Ich kann mich erinnern, was in den vergangenen Jahren schon alles gesagt, versprochen und versucht worden ist. Meine Überlegung dazu: Mal sehen, was davon auch heute noch verwertbar sein könnte?

Rückblickend bis 2004 kann ich zunächst Folgendes feststellen: „Zu keinem Zeitpunkt im vergangenen Vierteljahrhundert gab es in Sachen Hagener Haushalt Anlass zu Gelassenheit oder gar zu Optimismus. Immer drückte die Stadt   eine scheinbar übermächtige und schwer zu beherrschende Verschuldungsperspektive. Dies veranlasste die jeweils verantwortlichen Kämmerer in der Vergangenheit dazu, bei der Einbringung der Haushaltszahlen auf Besonnenheit bei den ratsangehörigen Gruppierungen zu pochen. Dass das auch heute wieder der Fall ist, brauche ich nicht extra zu erwähnen. Das haben die Sprecher der Fraktionen vor mir gerade noch ausgeführt.

Den angekündigten Blick in die Vergangenheit möchte ich insbesondere auf die Situation vor 14 Jahren richten, als Hagen im Jahr 2012 unter das Stärkungspaktgesetz des Landes gefallen war. Da hatten die Hagener Stadtspitze zusammen mit den richtungsweisenden großen Fraktionen von SPD & CDU als Reaktion auf das Spardiktat aus Düsseldorf einen „wirkungsorientierten Haushalt“ beschlossen. So etwas hatte es – für mich damals überraschend – ganz offensichtlich vorher noch nie gegeben. Darüber hinaus waren die Einführung und Implementierung verbindlicher betriebswirtschaftlicher Beschlussvorlagen, die Erstellung eines Personalbedarfs- und -entwicklungsplans sowie eine umfassende Aufgabenkritik vorgesehen, um die damalige Schuldenfahrt auszubremsen. Hagen Aktiv hatte dem Haushalt 2012 angesichts des anstehenden Stärkungspaktes zugestimmt. Immerhin waren 40,5 Millionen Euro Landeszugabe ausgelobt – und das nachhaltig.

Soweit zu 2012, und soweit auch wohl längst Geschichte! Trotzdem: Auch heute – 14 Jahre später – weiß ich immer noch nicht so recht, woran man einen „wirkungsorientierten Haushalt“ – z.B. im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2026/27 – erkennen könnte. Ich finde dazu auf den vielen Seiten des aktuellen Zahlenwerks keinen expliziten Hinweis. Erkennen kann ich auch nicht, wo dieser Tage eine „umfassende Aufgabenkritik“ im Personalbereich zu verorten sein könnte. Vielleicht spielen die Beschlüsse von 2012 mittlerweile aber auch gar keine Rolle mehr.

Oder doch noch? Sind die Einsichten von damals bei genauerem Hinsehen vielleicht auch heute noch relevant?

Zurück in die Gegenwart und zur aktuellen Situation. Diese stellt sich – kurz zusammengefasst – wie folgt dar: Das Land NRW hat kürzlich etwa die Hälfte der Altschulden Hagens übernommen, so dass eine Restschuld von zurzeit rund 500 Millionen EURO übrigbleibt. Innerhalb der kommenden fünf Jahre wird sich diese Summe aber wieder verdoppeln. Grund dafür ist das hohe jährliche Haushaltsdefizit in den bevorstehenden Jahren. Erst mit dem Jahr 2034 wird aufgrund des vorgelegten HSK wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Wohl gesagt: gerechnet!

Nun zur Kernfrage: Was sagt Hagen Aktiv zum aktuellen Haushaltsplan 2026/27? Wie steht unsere Ratsgruppe zum vorgelegten HSK? Gibt es da überhaupt eine Alternative? Oder gilt es mal wieder, einfach nur in den sauren Apfel zu beißen?

Ich sage es vorweg: Wir werden dem vorgelegten Haushaltsplan in seiner veränderten Form zustimmen. Zustimmen können wir vor allem deswegen, weil die zunächst anvisierten Kürzungen im Jugendbereich im Einvernehmen mit allen politischen Gruppierungen noch einmal zurückgenommen worden sind. Und das ist auch gut so.

Unsere generelle Haltung dazu: Immer noch besser, die Löcher in der Stadtkasse werden größer, als die Löcher in der bitter benötigten Hagener Infrastruktur. Letztere – die Löcher in der Infrastruktur – haben m.E. einen wesentlichen Einfluss auf das Zugehörigkeitsgefühl der Hagener zu ihrer Stadt.

Kritik unsererseits verbleibt jedoch bei dem Ansinnen, ein weiteres Dezernat zu etablieren. Neben dem Fachbereich des OB soll es in naher Zukunft statt vier dann fünf Fachbereiche geben, die jeweils von einem Dezernenten angeführt werden. Anlass dafür seien die anstehenden Großaufgaben hinsichtlich Schulen, Brücken, Schrottimmobilien und Mobilitätswende heißt es dazu von der jetzt dominierenden Koalition aus CDU und SPD. Hagen Aktiv sieht die Stadt in der bisherigen Zusammensetzung der Dezernate dagegen als hinreichend gut aufgestellt und lehnt ein weiteres Dezernat – besonders auch aus Kostengründen – eigentlich entschieden ab.

Dennoch, so hatte ich vorab gesagt, werden wir dem Haushalt zustimmen. Wie passt das zusammen?

Hier verweise ich auf die eingangs skizzierte Sparsituation aus dem Jahr 2012. Das bedeutet: Wir setzen voraus, dass mit der Einrichtung des weiteren Dezernates so etwas wie die Kautelen für einen „wirkungsorientierten Haushalt“ bei gleichzeitig „umfassender Aufgabenkritik“ realisiert werden. Die Wirkung dieser Maßnahme – der Einsatz eines weiteren Dezernenten – muss in diesem Sinne also die dadurch zusätzlich verursachten Kosten für die Stadtkasse deutlich übertreffen. Anders ist aus unserer Sicht die   angenommene Wirkungsorientierung der Maßnahme nicht gewährleistet. Ich darf ihnen versichern, dass Hagen Aktiv die Entwicklungen in dieser Hinsicht besonders aufmerksam verfolgen wird.

Ansonsten bleibt mir mit Blick auf den Haushalt noch der fromme Wunsch, dass das vorgelegte Zahlenwerk möglichst schnell die Zustimmung der übergeordneten Behörde in Arnsberg erhält.

Damit stehe ich auch schon vor dem Abschluss meines Redebeitrags. Schließen möchte ich jedoch nicht, ohne kritische Fragen zu zwei weiteren Punkten aufzuwerfen:

1. Einkommenssteuer: Wie Sie sicher wissen, fließen von dem Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer aus Hagen 15% an die Stadtkasse zurück. Im Haushaltsplan 2026/27 sind in diesem Finanzensektor deutlich steigende Zahlen als Ertrag eingerechnet. Wie passt das aber zusammen mit der Nachricht, dass die Arbeitslosigkeit in Hagen – trotz Frühjahrsbelebung andernorts in NRW – weiter gestiegen ist? Führt erhöhte Arbeitslosigkeit vor Ort nicht eher zu verminderten Einnahmen aus der Einkommenssteuer? Und was ist hier mit der Einwohnerfluktuation?
2. Bürgerbeteiligung: Die Aufgaben bezüglich Straßen & Brücken, Grünflächen, Forstbetrieb, Friedhöfe, Spielplätze und so weiter sind seit dem Jahr 2023 durch einen Betrauungsakt in die Hände des WBH gelegt worden. Seitdem haben die Mitglieder des Rates aber auch die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Planungen & Entwicklungen in den genannten Bereichen keine unmittelbaren Einspruchsmöglichkeiten mehr. Als Beispiel sei hier die Errichtung des zentralen Forstbetriebshofs im Landschaftsschutzgebiet Deerth genannt. Dieses Millionending wurde kürzlich – ganz ohne weitere Ratsbeteiligung – beschlossene Sache. Die Umsetzung soll dieses Jahr gegen den Willen vieler Anwohner realisiert werden.

Frage: Ist es nicht an der Zeit, diesen Betrauungsakt wieder aufzuheben, um zumindest den Bürgerinnen und Bürgern ihre originären Beteiligungsmöglichkeiten wieder einzuräumen? Soll es denn so bleiben, dass betroffene Bürger immer erst den Petitionsausschuss des Landtags anrufen müssen, um noch Gehör zu finden? Das kann doch auch nicht ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung sein!

Das war es auch schon. Mit Blick auf mein Eingangszitat von Karl Valentin hoffe ich, dass für Sie etwas Neues dabei war. Falls es so war, freue ich, denn Karl Valentin sagte auch: „Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.“

In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!