Kategorie: Allgemein

In der letzten Sitzung des Rates wurde der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Zu diesem Anlass erhalten alle Fraktionen und Gruppen im Rat die Gelegenheit eine etwa zehnminütige Rede aus ihrer jeweiligen politischen Sicht zu halten. Hier benennt man den Beweggründe dafür, wenn man dem Entwurf zustimmen wird und ebenso, wenn man ihn ablehnen möchte. Die Fraktion Hagen Aktiv hat dem Entwurf zugestimmt, nicht zuletzt deswegen, weil es uns gelungen war,  Steuererhöhungen abzuwenden. Zustimmung gab es auch von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, so dass der Doppelhaushalt mehrheitlich angenommen wurde.

In der hier beigefügten Datei wird die Hagen Aktiv – Rede vollständig vorgestellt. Geschrieben und gehalten wurde die Rede von Dr. Josef Bücker.

Haushaltsrede Text

Hagen Aktiv zu den Veränderungen beim Ruhrverband und zum Doppelhaushalt 2024/2025 nach ihrer Jahreshauptversammlung

Am 1. Dezember 2023 verkündete der Vorsitzende des Verbandsrates des Ruhrverbandes, Herr Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, am Ende der Ruhrverbandsversammlung, dass der zweiköpfige Vorstand des Ruhrverbandes in Zukunft neu besetzt werden würde und verabschiedete damit Herrn Prof. Dr. Norbert Jardin – den Vorstandsvorsitzenden des Ruhrverbandes – und Frau Dr. Antje Mohr – Ruhrverbandsvorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung. Wer in Zukunft mit diesen hoch dotierten Aufgaben des Ruhrverbands betraut werden würde – das bestimmt nach den Statuten des Ruhrverbandes der 15-köpfige Verbandsrat – wurde Ende letzten Jahres noch nicht mitgeteilt.

Was aus Hagener Sicht Anfang Dezember 2023 zunächst noch so aussieht, wie ein turnusmäßiger Veränderungsprozess an der Spitze des Ruhrverbands – Hagen ist zusammen mit weiteren 59 ruhranliegenden Kommunen Mitglied im Ruhrverband -, entpuppt sich nur wenige Monate danach als eine Art Zeitenwende für Hagen: Christoph Gerbersmann, der seit Ende 2014 Mitglied im 15-köpfigen Verbandsrat des Ruhrverbands ist, wird schon im Oktober 2024 der neue Vorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung beim Ruhrverband und gibt damit die Position als Kämmerer der Stadt Hagen auf. Diese hatte er seit Ende 2005 inne, als er Frau Grehling im Amt ablöste. Damit werden, neben dem amtierenden Oberbürgermeister von Hagen, Herrn Erik O. Schulz, der Anfang Januar 2024 seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als OB bekanntmachte, auch sein erster Beigeordneter, Herr Gerbersmann, für die weiteren Geschicke Hagens schon bald nicht mehr federführend zur Verfügung stehen. Ob da ein innerer Zusammenhang für die Entscheidungen der beiden miteinander befreundeten Vertreter der aktuellen Hagener Stadtspitze besteht, muss natürlich offen bleiben.

Auch alle darüber hinaus gehenden Vermutungen über mögliche Zusammenhänge in diesem Geschehensablauf müssen das bleiben, was sie sind: Spekulationen! Solche Spekulationen sind auch nicht die Ratgeber im weiteren Vorgehen von Hagen Aktiv, zumindest nicht, was den anstehenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 betrifft. Diesen hatte Herr Gerbersmann am 14. Dezember 2023 vorgelegt  – also etwa zwei Wochen nach der benannten Ruhrverbandsversammlung. Hier vertritt Hagen Aktiv auch weiterhin die Ansicht, dass es bei der sich neuerdings wieder zuspitzenden Haushaltssituation für Hagen auf keinen Fall weitere Erhöhungen bei der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B geben darf – aus den schon vor etwa drei Wochen benannten Gründen. Damit steht Hagen Aktiv auch weiterhin im diametralen Widerspruch zum Vorschlag des scheidenden Kämmerers. Hagen Aktiv hatte ihre Position zum kommenden Doppelhaushalt von Ende Februar 2024 zuletzt auf ihrer Jahreshauptversammlung am 13. März 2013 durch ihre Basis noch einmal einstimmig bekräftigt.

Hagen Aktiv pocht nach Haushaltsplanberatungen auf eine Teilkonsolidierung 

Nach intensiven Beratungsgesprächen zum geplanten Doppelaushalt 2024/2025 kann die Fraktion Hagen Aktiv dem vom Kämmerer darin vorgelegten Haushaltssanierungskonzept nur zum Teil zustimmen. So pochen die Aktiven darauf, dass es bei der bestehenden wirtschaftlichen Lage Hagens keine weiteren Belastungen durch Steueranhebungen mehr geben darf. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend des ehemaligen Oberzentrums Hagen“, so Fraktionschef Michael Gronwald, „manifestiert sich unterdessen zunehmend sichtbar auch im Innenstadtbereich, durch viele Leerstände und durch deutlich sinkende Besucherzahlen“. Da dürfe es, so auch die gemeinsame Haltung der Aktiven, keine weitere Belastung der Menschen in Hagen mehr geben, weder durch Anhebung der Grundsteuer B noch durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Belastungen durch die hohe Inflation der letzten Zeit, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Energie und Güter des Grundbedarfs, seien für sich allein schon eine Bürde, die von vielen Menschen in Hagen nur schwer zu stemmen und für ansässige Betriebe nicht selten sogar fatal sind. Neben den geplanten Steueranhebungen sind es zudem noch eine Vielzahl von Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen die Fraktion in ihrem Treffen am letzten Samstag keine Zustimmung geben konnte. So bleiben von der geplanten Konsolidierungssumme von jeweils rund 32 Millionen EURO pro Jahr zum Schluss durchschnittlich nur noch rund 20 Millionen, also etwa zwei Drittel, übrig. „Ich nehme an“, so der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Josef Bücker, „dass die dann jeweils um weitere rund 12 Millionen erhöhte Neuverschuldung durchaus noch akzeptabel für die Genehmigung des Doppelhaushalts durch Arnsberg sein wird.“ „Bei Einwänden durch Arnsberg sei gegebenenfalls noch die vollumfängliche Einberechnung der Orientierungsdaten des Landes auf die Gewerbesteuereinnahmen auf der Ertragsseite möglich“, so Bücker weiter. Dieser Wert ist von Kämmerer Gerbersmann im vorgelegten Werk noch nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Weitere Geldquellen könnten nach Hagen Aktiv unter Umständen auch gewinnträchtige städtischen Beteiligungen und Gesellschaften sein, was auch schon von anderer politischer Seite vorgeschlagen worden war.

Die Entwicklung des Hagener Haushalts in den letzten 10 Jahren

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Stadt Hagen ist sehr umfangreich und – wie immer – für den Laien schwer zu verstehen. Eine Besonderheit in Hagen ist zudem, dass es sich wieder um einen Doppelhaushalt (2024/25) handelt – und das seit nunmehr 12 Jahren, genauer gesagt, seit dem Doppelhaushalt 2012/13. Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen hat die Fraktion Hagen Aktiv zunächst einen vergleichenden Blick auf den Doppelhaushalt von 2014/ 15 geworfen – seitdem Herr Schulz das Ruder der Stadt in der Hand hält.  

Und so war das vor 10 Jahren: Der Gesamtbetrag der Erträge, also der gesamten voraussichtlichen Einnahmen der Stadt, lag bei jeweils rund 590 Millionen EURO. Der Gesamtbetrag der voraussichtlichen Aufwendungen, also der Summe, die die Stadt zu zahlen hatte, bei jeweils rund 610 Millionen EURO. Die bis dato angehäuften Gesamtschulden lagen bei 1.14 Milliarden EURO. Ergo: Hagen hätte damals beide Jahre des Doppelhaushalts gebraucht, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – zwei Jahre Stillstand also. Das war wegen der dagegen stehenden Ausgabeverpflichtungen natürlich nicht möglich und war auch der Grund, warum damals dringend und umfassend konsolidiert, d. h. gespart werden musste. Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde vor 10 Jahren bei 1,5 Milliarden EURO festgesetzt, was bedeutete, dass die Stadt bis zu dieser Grenze hätte neue Schulden aufnehmen dürfen. Soweit und so prekär die finanzielle Lage damals.

Und so ist die vergleichbare finanzielle Lage heute: Der Gesamtbetrag der Erträge liegt laut Plan für die Jahre 2024/2025 bei gemittelt 920 Millionen EURO, die der gemittelten voraussichtlichen Aufwendungen bei 935 Millionen EURO. Im Schnitt steigt die Neuverschuldung also jedes Jahr um rund 15 Millionen (damals um 20 Millionen) EURO, vorausgesetzt, dass alle geplanten Sparmaßnahmen durch den Rat im April 2024 bestätigt werden. Die bis heute angehäuften Gesamtschulden liegen aktuell bei 920 Millionen EURO. Ergo: Hagen bräuchte aktuell nur noch ein Jahr des anstehenden Doppelhaushalts, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – nur noch ein Jahr Stillstand also. Und: Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde aktuell bei 1,4 Milliarden EURO festgesetzt, nur 0,1 Milliarden unter der Festsetzung von 2014/2015.

Im Sinne dieser Betrachtung hat sich die Verschuldungssituation der Stadt Hagen seit 2015 also halbiert – was insgesamt eine durchaus positive Bilanz der Schulz-Ära bedeuteten würde. Offen bleibt natürlich, wie es sein kann, dass Hagen innerhalb der letzten 10 Jahre ihre Erträge um 330 Millionen – von 590 auf 920 Millionen EURO – erhöhen konnte. Woher kam bzw. kommt dieses Geld? Einnahmeverbesserungen aus einer etwaigen Grundsteuer B – Hebesatzerhöhungen gab es seit 2015 nicht –  ebenso auch keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. 

Hagen Aktiv zieht aus diesen vergleichenden Rahmendaten den Schluss, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf auch gänzlich ohne Konsolidierung, bei einer kalkulierten Neuverschuldung von jährlich rund 50 Millionen EURO, genehmigungsfähig sein könnte. So pocht denn auch der resultierende Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv auf eine Teilkonsolidierung. Siehe dazu Teil 2 der Haushaltsberatungen von Hagen Aktiv – erscheint in Kürze auch an dieser Stelle.

Mediendienst der Ratsfraktionen und -gruppe von CDU,Hagen Aktiv&FDP:

Mehr testen, mehr fördern: Politik will Einstieg in verbindliche Sprachförderung für alle Vorschulkinder

„Alle Vorschulkinder mit Defiziten in deutscher Sprache brauchen vor der Einschulung eine wirkungsvolle Förderung. Das wollen wir mit regelmäßigen Sprachtests und verbindlichen Angeboten sicherstellen“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Hagen Aktiv, Michael Gronwald, für die Antragsteller CDU, Hagen Aktiv und FDP deutlich macht. Gemeinsam haben die drei Akteure das Thema über Jahre in die Ausschüsse getragen – lange ohne Akzeptanz. „Insofern sind wir froh“, so Gronwald, „dass die Verwaltung nun auf Basis unseres Auftrags aus dem Jugendhilfeausschuss bis zum September ein Konzept vorlegen wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Bildung. Wir müssen die vielen jungen Kinder als Geschenk für unsere überalterte Gesellschaft sehen, die aufgrund ihrer Herkunft und prekären familiären Verhältnisse besonders auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“

Zu viel erwarten die Parteien am Anfang nicht: „Unserer Verwaltung sind organisatorisch wie finanziell teilweise die Hände gebunden“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper bedauert. „Es wird also ein Bohren dicker Bretter. Aber wir werden hartnäckig bleiben. Es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft aller hier lebenden Kinder. Wegducken ist keine Handlungsoption!“

Das Problem: „Bislang werden Kinder auf Basis der Stichtagsregelung ausschließlich nach ihrem vierten Geburtstag einmal jährlich verpflichtend getestet“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Detlef Reinke. „Weitere Tests sieht das Land nicht vor. Diese Regelung war so lange gut, wie unsere Vorschulkinder vor Ort heranwuchsen. Heute ist es anders: Viele Kinder jeden Alters nach Hagen und fallen durchs Stichtags-Raster. Wir brauchen deshalb mindestens vier verbindliche Tests pro Jahr, um möglichst alle zugewanderten Kinder im Vorschulalter rechtzeitig zu erfassen. Denn außerhalb von Kitas fallen diese Sprachdefizite sonst nicht auf.“

Rückendeckung kommt auch vom CDU-Parteichef Dennis Rehbein: „Wir werden über unsere Kontakte in die Landespartei und die Landesregierung alles unternehmen, um sie von den Tests und Angeboten für Kommunen mit hohem Zuwanderungsanteil zu überzeugen. Erste Gespräche habe ich geführt. Die prinzipielle Bereitschaft ist da, uns zu helfen. Ich werde nicht nachlassen, unser Anliegen nachhaltig zu thematisieren. Denn eines ist auch klar: Dazu braucht Hagen die finanzielle Hilfe des Landes!

“Für den Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Claus Thielmann, sind Ziele des Antrags ebenfalls unverzichtbar. „Zunächst hoffen wir auf zusätzliche freiwillige Angebote für Vorschulkinder. Denn es ist um jedes Kind schade, das wir heute nicht erreichen. Jedes Kind, das mit guten Sprachkenntnissen seine Bildungskarriere in der Grundschule beginnt, hat gute Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und vollständige gesellschaftliche Teilhabe. Das kommt nicht nur den geförderten Kindern selbst zugute, sondern auch den anderen Kindern, dem Lehrpersonal sowie den Unternehmen, die Hände ringend um Fachpersonal bemüht sind. Deshalb wird sich dieser Einsatz am Ende mehrfach auszahlen.

Hagen Aktiv trauert um Karin Nigbur-Martini.

Für viele ebenso überraschend wie erschütternd verstarb gestern Nachmittag nach langwieriger und schwerer Krankheit die langjährige stellvertretende Vorsitzende von Hagen Aktiv – Freie Wählergemeinschaft. Sie hatte bis zum Schluss gekämpft und niemanden mit ihrem kritischen Zustand behelligt.

Karin Nigbur-Martini war von 2009 bis 2014 Mitglied des Rates der Stadt Hagen und dort von 2012 bis 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die damals 5-köpfige Fraktion Hagen Aktiv sowie die Stimme der Fraktion im Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

Im Jahr 2014 hängte sie ihren Beruf als Rechtsanwältin an den Nagel, um sich ganz ihrer Aufgabe als neue Geschäftsführerin der Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen zu widmen. So prägte sie über fast ein Jahrzehnt hinweg den Politikstil unserer Freien Wählergemeinschaft maßgeblich mit.

Über die allein schon Tag füllende Aufgabe einer Geschäftsführerin hinweg, war sie bis zuletzt Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg und als solche in der Zeit von 2015 bis 2020 stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Hohenlimburg, Liévin und Bruck an der Mur. Zu ihren zahlreichen Aktivitäten als Hagen Aktive gehört auch ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH sowie im Aufsichtsrat der ha.ge.we und – von 2014 bis 2020 – im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung (GIV).

Die Mitglieder von Hagen Aktiv werden unsere Karin in liebevoller und bleibender Erinnerung behalten. Unmöglich wird es sein, die Lücke, die durch ihren Tod bei Hagen Aktiv gerissen wurde, zu schließen.

Requiescat in pace!