Seit Januar 2023 hat der Rat der Stadt den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) AöR einen Betrauungsakt übertragen, wonach der WBH die Aufgaben der ehemaligen Verwaltungsbereiche Straßen- und Brückenbauamt, Grünflächenamt, Forstamt und Friedhöfe nun in eigener Entscheidungsgewalt, selbstständig durchführen kann. Hintergrund für diese Maßgabe des Rates von September 2021 war seinerzeit, dass man die Umsatzsteuer für die jeweilige Beauftragung des WBH – immerhin rund 2,5 Millionen EURO jährlich – sparen wollte. Der Rat der Stadt hatte damit die Verantwortung für wesentliche Teile des operativen Geschäfts abgegeben. Vorsorglich hatte man allerdings eine begleitende Evaluation über 18 Monate vereinbart, so dass nach Ablauf dieser Frist eine Exit-Option besteht. Diese 18 Monate sind nunmehr abgelaufen, so dass jetzt die Möglichkeit gegeben ist, den Betrauungsakt wieder rückgängig zu machen.
Hagen Aktiv hatte damals gegen den WBH-Betrauungsakt gestimmt, zumal dem Rat nach ihrer Ansicht zu viele Entscheidungskompetenzen entzogen würden und die Bürgerinnen und Bürger auch gesetzlich verbriefte, direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten bei wichtigen Vorhaben verlören. Heute muss der Rat deswegen die Geschäftsführung des WBH via dessen Verwaltungsrats angehen, wenn es um die Durchsetzung bzw. Verhinderung weiter reichender Entscheidungen zu Straßen, Plätzen, Brücken, Grünflächen usw. geht. Die Verwaltung durch einen Ratsbeschluss damit zu beauftragen – wie sonst üblich – ist nicht mehr möglich.
Deutlich wird dies aktuell im Zuge des Ansinnens der Geschäftsführung des WBH, die Friedhöfe in Garenfeld, Holthausen und Berchum auslaufend zu schließen. Vorschläge zu einem alternativen Friedhofsmanagement, wie sie aktuell von den Ratsfraktionen und Gruppen formuliert wurden, um die Schließungen zu verhindern, müssen zunächst dem Verwaltungsrat des WBH zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser überbringt dann quasi indirekt den Zustimmungsvorbehalt des Rates zu den Schließungen an die Geschäftsführung des WBH.
Der Verwaltungsrat des WBH, welcher auf der anderen Seite insbesondere dem finanziellen Wohl des Wirtschaftsbetriebes verpflichtet ist, hat in seiner Sitzung am letzten Donnerstag zwar vorerst das Schließungs-Veto der Ratsfraktionen und Ratsgruppen in Bezug auf die oben genannten Friedhöfe erfolgreich durchgesetzt, es bleibt aber abzuwarten, ob auch die damit parallel vorgeschlagene Einspar-Alternative erfolgreich sein wird.
„Der Vorgang zeigt jedenfalls deutlich, wie sehr sich der Rat selbst entmachtet hat“, so Michael Gronwald, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv. Deshalb sei es in den Augen der Aktiven dringend geboten, den WBH-Betrauungsakt wieder zurückzunehmen. Und das vor allem, weil jetzt dazu die vertraglich vereinbarte Möglichkeit besteht.