Kategorie: Allgemein

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Bürger und Gewerbetreibende bei der Grundsteuer B gleichermaßen entlasten / Neue Hoffnung aus dem Landtag NRW

In der Sitzung des HFA am 06.02.2025 war die Grundsteuer B noch einmal auf der Tagesordnung. Anlass war ein Sachantrag der SPD mit weiteren Fragen. Zur Sprache kamen auch die differenzierten Hebesätze, welche vom Kämmerer mit 1014 Prozentpunkten für reine Wohnflächen und mit 1521 Prozentpunkten für Gewerbe- und Mischobjekte beziffert wurden. Auf Nachfrage von Hagen Aktiv teilte der Kämmerer mit, dass sich auch nach Feststellung aller Summen der Messbeträge, voraussichtlich im Mai 2025, im Vergleich zum einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten, keine gravierenden Änderungen zugunsten der Eigentümer von reinen Wohnflächen ergeben werden – auch bei getrennten Hebesätzen nicht. Die kalkulierte Einsparung gegenüber dem einheitlichen Hebesatz läge gerade einmal bei ca. 11 % für die reinen Wohnobjekte. Gleichzeitig käme es bei gewerblich genutzten Objekten zu einer Steigerung um 33 %.
Was bedeutet das für die beim einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten am stärksten belastete Gruppe der Eigentümer und Mieter? Das sei an einem Rechenbeispiel erläutert: Wer aktuell 600 € mehr als im Vorjahr bezahlen muss, müsste bei einem getrennten Hebesatz immer noch 534 € zusätzlich berappen. Auf der Gewerbeseite würden aus einer 600 € Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, zum Verdruss der Gewerbetreibenden, jetzt eine Steigerung von 798 € werden. „Wie man es auch dreht, eine spürbare Entspannung der aufgeladenen Situation wird nicht entstehen können, da braucht man auch nicht auf eine Entscheidung im Mai zu vertrösten,“ so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv. „Hier so etwas in Aussicht zu stellen sei unredlich“, so Gronwald weiter. So lange der Verlust aus in der Summe gesunkenen Steuer-Messbeträgen für das Stadtsäckel nicht durch Maßnahmen von außen gedeckt würden, solange bliebe es bei den Unwuchten in der Besteuerung.
Hagen Aktiv hatte in der Ratssitzung vor zwei Wochen neben der Hilfe durch Bund und Land u. a. auch eine stärkere Beteiligung der städtischen Töchter angemahnt. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR und die Enervie AG erwirtschaften zusammen jedes Jahr ein Mehrfaches des kalkulierten Steuer-Ausfallbetrages von 17 Mio. Euro, der bei Beibehaltung des alten Hebesatzes von 750 Prozentpunkten anfallen würde. Da sollte es für die „Mutter“ doch möglich sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Gewerbetreibenden gleichermaßen zu entlasten.
Neuerdings wird aus Düsseldorf verkündet, dass man klammen Kommunen wie Hagen jetzt doch unter die Arme greifen wolle. Das wolle man zur Hälfte tun, obwohl der Bund sich für die andere Hälfte nach wie vor bedeckt hielte. Hagen Aktiv ist gespannt, ob dadurch die unsägliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hagen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und von Gewerbetreibenden nun endlich doch zurückgefahren werden kann.
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Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ist ein fatales Signal für alle Hagener!

Am Donnerstag vor einer Woche hat die Mehrheit des Hagener Rates einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, wonach der Grundsteuerhebesatz in Hagen von jetzt 750 auf nächstes Jahr 1139 Prozentpunkte angehoben wird. Dr. Josef Bücker, designierter Hagen Aktiv-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl am 14. September 2025, hält das für ein geradezu fatales Signal an alle, die in Hagen ihr Zuhause haben. „Bei den auch ansonsten markant gestiegenen Lebenshaltungskosten den Hebesatz für die Grundsteuer so exorbitant anzuheben wird für nicht wenige das Signal sein, Hagen den Rücken zuzukehren“, so Bücker nach der Ratssitzung. In dieser hatte sich die Fraktion Hagen Aktiv vehement gegen die genannte Erhöhung positioniert. Sicher, durch einen Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes hätte die Stadtkasse jährlich Einbußen in Höhe von rund 18 Millionen EURO zu verzeichnen gehabt, wie die Verwaltung darlegte. Aber, dieses Geld wäre bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben und wäre bei diesen gut angelegt gewesen, so die einhellige Meinung im Lager der Hagen Aktiven. So klagt der Einzelhandel in Hagen schon längere Zeit darüber, dass die Kaufkraft der Hagenerinnen und Hagener im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in NRW erheblich unter dem Durchschnitt liege. Die zu befürchtende Abwanderung von kaufkräftigen Einwohnern in Nachbarkommunen täte dann ein Übriges, insbesondere mit Blick auf die Einnahmen der Stadt aus dem Einkommensteueraufkommen. „Besser wäre es“, so Michael Gronwald, Fraktionschef bei Hagen Aktiv, in seiner Einlassung in der Ratssitzung, „das Land würde im Zuge einer Altschuldenlösung den Schuldendienst der klammen Städte – also auch für Hagen – übernehmen“. Jedenfalls, so sind sich die Aktiven einig, muss die sich schon seit längerer Zeit andeutende, wirtschaftliche Abwärtsspirale in absehbarer Zeit durchbrochen werden – besser gestern schon als morgen erst.

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Abteilung „Hagen Aktiv in Hohenlimburg“ neu gegründet

Am letzten Donnerstag waren alle Hagen Aktiven geladen, die im Stadtbezirk Hohenlimburg ansässig sind. Wichtigster Grund für diese Einladung in die Gaststätte Limmeg war die Neugründung der Hagen Aktiv Abteilung in Hohenlimburg. Während der Zeit der Corona-Krise waren auch alle anderen Hagen Aktiv-Abteilungen in den Hagener Stadtbezirken zunächst aufgelöst worden. Mit den anstehenden Kommunalwahlen will Hagen Aktiv 2025 aber wieder in allen fünf Bezirken mit Abteilungen an den Start gehen. Die Aktiven in Hohenlimburg hatten mit dem frühen Tod ihrer ehemaligen Frontfrau Karin Nigbur-Martini im Jahr 2023 ihren wichtigsten Kristallisationspunkt eingebüßt. Dr. Josef Bücker, Vorsitzender von Hagen Aktiv und designierter OB-Kandidat der Hagen Aktiven erklärte sich nun bereit, diese Vakanz – so weit es eben möglich ist – zu übernehmen. So stand der Neugründung der Abteilung in Hohenlimburg schließlich nichts mehr entgegen. Es wurden gewählt (im Bild von links nach rechts): Abteilungsleiter: Dr. Josef Bücker; Stellv. Abteilungsleiter: Michael Vetter; Beisitzer: Hans-Joachim Bischoff. Bemerkenswert, dass sich „Acki“ Bischoff, mit 90 Jahren ältestes Hagen Aktiv-Mitglied überhaupt, für diese Aufgabe in der Abteilungsleitung zur Verfügung gestellt hat.

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Eine Brücke zur Überquerung der Gleise am Hauptbahnhof?

Eine Brücke über das Bahnhofsgelände mit Zugang zu den einzelnen Gleisen würde eine echte Attraktion darstellen, die sowohl unsere Stadt als auch der Hauptbahnhof so sehr nötig haben. Außerdem würde sie die Ostseite des Bahnhofsgeländes – die Innenstadt – mit der noch als Gewerbegebiet zu erschließenden Westseite verbinden.

Nachdem der heute noch existierende so genannte Werdetunnel als Verbindung zwischen Ost- und Westseite ausfällt, weil er zur Sicherheit des Schienenverkehrs verfüllt werden muss, ist eine Brücke nach dem Vorbild des Münchener Hauptbahnhofs die richtige und einzig mögliche Lösung dieses Problems: Fußgänger und Radfahrer könnten das Bahnhofsgelände sicher überqueren. Ein Durchstich des Bahnhofstunnels zur Westseite wäre dagegen höchstens für Fußgänger geeignet und keine wirkliche Attraktion.

Sie sind auch dieser Meinung? Dann bekunden Sie dies mit Ihrer Unterschrift!

  Umfrage wegen Bahnhofsquerung 1

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Hagen Aktiv jetzt wieder mit einer Abteilung Mitte

Im Zuge der Coronakrise hatte Hagen Aktiv ihre Unterabteilungen geschlossen. Treffen sowie Veranstaltungen und Aktionen zur Bürgerbeteiligung – das Herzanliegen von Hagen Aktiv – waren in dieser Phase einfach nicht möglich und es galt zunächst, die Wählergemeinschaft als Ganzes über die Zeit zu bringen. Mittlerweile ist dieses Ziel auch nachhaltig erreicht und die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Da ist es wichtig, in allen fünf Stadtbezirken Hagens aktiv und vertreten zu sein, um sich auf die Wahlen zu den Bezirksvertretungen entsprechend vorzubereiten. Den ersten Schritt machten nun die Mitte-Aktiven. Die Abteilungen in Hagen-Nord, Haspe, Hohenlimburg und Eilpe/Dahl sollen bald folgen. Verantwortlich für Hagen Aktiv in Hagen Mitte zeichnen Frau Eva Grund (Abteilungsleiterin), Herr Peter Ladleif (stell. Abteilungsleiter) sowie Frau Astrid Slaby (Schriftführerin) – auf dem Bild von links nach rechts. Der Vorstand von Hagen Aktiv sagt „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in die Abteilungsleitung“ und wünscht viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit.“

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Was geschieht da auf dem Klutert-Sportplatz und am Bürger vorbei?

Die Sorge der Menschen im Bereich der Hestert in Haspe, dass auf dem dortigen Klutert-Sportplatz in absehbarer Zeit ein Containerstandort für geflüchtete Menschen eingerichtet werden könne, sei völlig unbegründet, so SPD-Ratsfrau Vera Besten in der Westfalenpost vom Dienstag, 02. Juli 2024. Hagen Aktiv ist da grundsätzlich anderer Ansicht. „Frau Besten übersieht geflissentlich, dass bei der Festlegung von künftigen Containerstandorten in Hagen allein ein Krisenstab den Hut aufhat“, so Hagen Aktiv Fraktionschef Michael Gronwald. „Der Rat hat hier nichts zu sagen und bekommt lediglich eine Mitteilung über die getroffenen Entscheidungen“, so Gronwald weiter. Da helfe es auch nicht, wenn Frau Besten – und mit ihr die SPD – die Entscheidungen des Krisenstabes mit Argusaugen betrachten würden. Der Rat habe nicht die Möglichkeit, Entscheidungen des Krisenstabes anzufechten bzw. zurückzuholen, so die Auskunft von Oberbürgermeister Erik O. Schulz auf Nachfrage von Hagen Aktiv im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Insgesamt bleibt damit für Hagen Aktiv die Frage offen, was auf dem Klutert-Sportplatz geschehen soll. Immerhin werden dort im Auftrag des Krisenstabes zur Flüchtlingsunterbringung ausgedehnte Untersuchungen zur Beschaffenheit des Standortes durchgeführt. Welcher Plan wird denn da verfolgt?
Anders als in anderen Kommunen in NRW, z.B. in Velbert oder Dorsten, wird hier in den Augen von Hagen Aktiv außerdem bei der stadtweit entscheidenden Frage zu den Standorten zentraler Flüchtlingsunterbringung zur Gänze am Bürger vorbei entschieden. Nicht einmal der in Hagen gewählte Rat – also die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger – hätten die Möglichkeit bei der Auswahl dieser Standorte ein Wörtchen mit zu reden. „Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Auswahlprozess ist darüber hinaus sogar ganz ausgeschlossen. Durch eine Krisenstabsentscheidung sind den Bewohnern der Hestert bei der Einschätzung, den Klutert-Sportplatz als Containerstandort auszuwählen oder abzulehnen, vollständig die Hände gebunden“, so der langjährige Hagen Aktiv-Vorsitzende Dr. Josef Bücker.
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Hagen Aktiv plädiert für die Rücknahme des WBH-Betrauungsaktes

Seit Januar 2023 hat der Rat der Stadt den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) AöR einen Betrauungsakt übertragen, wonach der WBH die Aufgaben der ehemaligen Verwaltungsbereiche Straßen- und Brückenbauamt, Grünflächenamt, Forstamt und Friedhöfe nun in eigener Entscheidungsgewalt, selbstständig durchführen kann. Hintergrund für diese Maßgabe des Rates von September 2021 war seinerzeit, dass man die Umsatzsteuer für die jeweilige Beauftragung des WBH – immerhin rund 2,5 Millionen EURO jährlich – sparen wollte. Der Rat der Stadt hatte damit die Verantwortung für wesentliche Teile des operativen Geschäfts abgegeben. Vorsorglich hatte man allerdings eine begleitende Evaluation über 18 Monate vereinbart, so dass nach Ablauf dieser Frist eine Exit-Option besteht. Diese 18 Monate sind nunmehr abgelaufen, so dass jetzt die Möglichkeit gegeben ist, den Betrauungsakt wieder rückgängig zu machen.

Hagen Aktiv hatte damals gegen den WBH-Betrauungsakt gestimmt, zumal dem Rat nach ihrer Ansicht zu viele Entscheidungskompetenzen entzogen würden und die Bürgerinnen und Bürger auch gesetzlich verbriefte, direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten bei wichtigen Vorhaben verlören. Heute muss der Rat deswegen die Geschäftsführung des WBH via dessen Verwaltungsrats angehen, wenn es um die Durchsetzung bzw. Verhinderung weiter reichender Entscheidungen zu Straßen, Plätzen, Brücken, Grünflächen usw. geht. Die Verwaltung durch einen Ratsbeschluss damit zu beauftragen – wie sonst üblich – ist nicht mehr möglich.

Deutlich wird dies aktuell im Zuge des Ansinnens der Geschäftsführung des WBH, die Friedhöfe in Garenfeld, Holthausen und Berchum auslaufend zu schließen. Vorschläge zu einem alternativen Friedhofsmanagement, wie sie aktuell von den Ratsfraktionen und Gruppen formuliert wurden, um die Schließungen zu verhindern, müssen zunächst dem Verwaltungsrat des WBH zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser überbringt dann quasi indirekt den Zustimmungsvorbehalt des Rates zu den Schließungen an die Geschäftsführung des WBH.

Der Verwaltungsrat des WBH, welcher auf der anderen Seite insbesondere dem finanziellen Wohl des Wirtschaftsbetriebes verpflichtet ist, hat in seiner Sitzung am letzten Donnerstag zwar vorerst das Schließungs-Veto der Ratsfraktionen und Ratsgruppen in Bezug auf die oben genannten Friedhöfe erfolgreich durchgesetzt, es bleibt aber abzuwarten, ob auch die damit parallel vorgeschlagene Einspar-Alternative erfolgreich sein wird.

„Der Vorgang zeigt jedenfalls deutlich, wie sehr sich der Rat selbst entmachtet hat“, so Michael Gronwald, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv. Deshalb sei es in den Augen der Aktiven dringend geboten, den WBH-Betrauungsakt wieder zurückzunehmen. Und das vor allem, weil jetzt dazu die vertraglich vereinbarte Möglichkeit besteht.

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Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025

In der letzten Sitzung des Rates wurde der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Zu diesem Anlass erhalten alle Fraktionen und Gruppen im Rat die Gelegenheit eine etwa zehnminütige Rede aus ihrer jeweiligen politischen Sicht zu halten. Hier benennt man den Beweggründe dafür, wenn man dem Entwurf zustimmen wird und ebenso, wenn man ihn ablehnen möchte. Die Fraktion Hagen Aktiv hat dem Entwurf zugestimmt, nicht zuletzt deswegen, weil es uns gelungen war,  Steuererhöhungen abzuwenden. Zustimmung gab es auch von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, so dass der Doppelhaushalt mehrheitlich angenommen wurde.

In der hier beigefügten Datei wird die Hagen Aktiv – Rede vollständig vorgestellt. Geschrieben und gehalten wurde die Rede von Dr. Josef Bücker.

Haushaltsrede Text

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Hagen Aktiv noch einmal zum anstehenden Doppelhaushalt

Am nächsten Donnerstag geht es im Rat noch einmal abschließend um den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025. Dort fehlt jetzt nur noch der entsprechende Beschluss. Nachdem im letzten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – nicht zuletzt durch eine Eingabe von Hagen Aktiv – die Karten noch einmal neu gemischt werden konnten, bleiben die kommenden zwei Jahre in Hagen, anders als in einer Reihe anderer Kommunen in NRW, ohne Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer B.
Im Anschluss an diesen HFA, der sich als Bündelungsausschuss für alle mehrheitlich gefassten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf des Kämmerers versteht, gab es dann das notorische Nachkarten durch die Parteien. Während sich die SPD, die sich wie BfHO/Die Partei, Die Linke, AfD, und HAK dem Hagen Aktiv-Antrag angeschlossen hatte, den Abstimmungssieg für sich verbucht sehen wollte, konterte das Lager der Allianzparteien aus CDU, Grünen und FDP, dass das Ergebnis eher auf einer Zufallsmehrheit beruhen würde und dass der vollständige Verzicht auf Steuererhöhungen im Übrigen in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen sei.
Ja, die Abstimmung über die Steuern war mit 12 zu 10 denkbar knapp zugunsten des Portemonnaies der Hagener Bürgerinnen und Bürger ausgefallen. „Hier hat Hagen Aktiv wesentlich dazu beigetragen, dass finanzielle Mehrbelastungen für den Einzelnen abgewendet werden konnten und dass der Standort Hagen nicht noch unattraktiver gemacht wurde“, zeigte sich Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, rundherum zufrieden. „Im Übrigen“, so der Fraktionschef weiter, „ist die finanzielle Schieflage der Stadt im Wesentlichen auf äußere Faktoren zurückzuführen, die durch Land und Bund zu verantworten sind.“ Hier warten, neben Hagen, auch eine Reihe weiterer, klammer Kommunen in NRW auf Altschuldenlösungen, wie diese im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen festgeschrieben sind. „Erschreckend“, so Gronwald abschließend, „wie wenig Einfluss die heimischen Vertreter von CDU und Grünen auf ihre Regierungskollegen im Düsseldorfer Landtag haben. Hier hätte ich mir schon längst erste Hilfssignale erhofft, damit es bei den jetzt wieder steigenden Zinsen nicht noch weiter bergab geht.“
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Der Haupt- und Finanzausschuss folgt Hagen Aktiv: Steuern werden nicht erhöht!

Am letzten Donnerstag stand die Satzung des Haushalts für 2024/25 zur Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Diese regelt den Gesamtrahmen des Doppelhaushalts, der in der folgenden Ratssitzung am 11. April von der Ratsversammlung abgestimmt wird. Ohne diese Haushaltssatzung gäbe es keinen eigenständischen städtischen Haushaltsplan und die Finanzhoheit verbliebe im Zuge der „vorläufigen Haushaltsplanung“ in der Verantwortung der Arnsberger Bezirksregierung. Da wären dann alle freiwilligen Leistungen der Stadt für das Jahr 2024 auf dem Prüfstand, eine Situation, die im HFA jedoch mehrheitlich zunächst vermieden werden konnte.

Das war geschehen: Die Fraktion Hagen Aktiv hatte in einem umfassenden Sachantrag auch alle die Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers verbannt, die sie im Anschluss an  ihre zweiteiligen Haushaltsberatungen – begleitet durch Kämmerer Christoph Gerbersmann und dem VB 4 Vorstand, Dr. André Erpenbach –,

beschlossen hatte. Das waren schließlich noch insgesamt sechs Dissenspunkte zu der am Donnerstag durch den Kämmerer neu vorgelegten Veränderungsliste zum HSK. Zu diesen Punkten gehörten vor allem der Verzicht auf die Erhöhungen bei der Grundsteuer B und  der Gewerbesteuer. Darüber hinaus sah Hagen Aktiv aber auch Bedenken bei jährlich um 2%  steigenden KITA – Beiträgen und bei verschiedenen Streichungen von Sachmitteln für die Förderung von Kindern und Jugendlichen bzw. bei der Sprachförderung von Kindern von Migranten.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse ergaben dann, dass die Mehrheit des HFA die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer ablehnte. Des Weiteren wurde auch die dynamisierte Steigerung bei den KITA – Gebühren – dies sogar einstimmig – abgelehnt. Leider wurden dann die genannten Sachmitteleinkürzungen – gegen die Stimmen von Hagen Aktiv – mehrheitlich befürwortet. Hier sei nichts zu befürchten, hieß es von Seiten der Verwaltung: Die eingesparten Beträge würden daraus resultieren, dass sie auch in den vorangegangenen Jahren nicht abgerufen worden seien. Ob das bei den aktuell weiterhin steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern und insbesondere auch bei den Kindern von Migranten auch weiterhin so sein wird, wagt Hagen Aktiv allerdings sehr zu bezweifeln.

„Insgesamt ist die Freie Wählergemeinschaft jedoch zunächst einmal zufrieden damit, dass Steuererhöhungen vermieden werden konnten“, kommentierte der langjährige Hagen Aktiv – Vorsitzende,  Dr Josef Bücker, die abschließende Zustimmung der Fraktion Hagen Aktiv zur Haushaltssatzung. Entsprechend ihres Grundsatzprogramms, legt die Freie Wählergemeinschaft bei stadtweit so wichtigen Entscheidungen, wie dem Haushalt, Wert insbesondere auch auf die Meinung der Basis. Nur so funktioniert Politik von unten nach oben.

Dr. Josef Bücker – Vorsitzender von Hagen Aktiv – FWG (Bild: Wolfgang Vogel; 7. Oktober 2023)