In der Sitzung des HFA am 06.02.2025 war die Grundsteuer B noch einmal auf der Tagesordnung. Anlass war ein Sachantrag der SPD mit weiteren Fragen. Zur Sprache kamen auch die differenzierten Hebesätze, welche vom Kämmerer mit 1014 Prozentpunkten für reine Wohnflächen und mit 1521 Prozentpunkten für Gewerbe- und Mischobjekte beziffert wurden. Auf Nachfrage von Hagen Aktiv teilte der Kämmerer mit, dass sich auch nach Feststellung aller Summen der Messbeträge, voraussichtlich im Mai 2025, im Vergleich zum einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten, keine gravierenden Änderungen zugunsten der Eigentümer von reinen Wohnflächen ergeben werden – auch bei getrennten Hebesätzen nicht. Die kalkulierte Einsparung gegenüber dem einheitlichen Hebesatz läge gerade einmal bei ca. 11 % für die reinen Wohnobjekte. Gleichzeitig käme es bei gewerblich genutzten Objekten zu einer Steigerung um 33 %.
Was bedeutet das für die beim einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten am stärksten belastete Gruppe der Eigentümer und Mieter? Das sei an einem Rechenbeispiel erläutert: Wer aktuell 600 € mehr als im Vorjahr bezahlen muss, müsste bei einem getrennten Hebesatz immer noch 534 € zusätzlich berappen. Auf der Gewerbeseite würden aus einer 600 € Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, zum Verdruss der Gewerbetreibenden, jetzt eine Steigerung von 798 € werden. „Wie man es auch dreht, eine spürbare Entspannung der aufgeladenen Situation wird nicht entstehen können, da braucht man auch nicht auf eine Entscheidung im Mai zu vertrösten,“ so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv. „Hier so etwas in Aussicht zu stellen sei unredlich“, so Gronwald weiter. So lange der Verlust aus in der Summe gesunkenen Steuer-Messbeträgen für das Stadtsäckel nicht durch Maßnahmen von außen gedeckt würden, solange bliebe es bei den Unwuchten in der Besteuerung.
Hagen Aktiv hatte in der Ratssitzung vor zwei Wochen neben der Hilfe durch Bund und Land u. a. auch eine stärkere Beteiligung der städtischen Töchter angemahnt. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR und die Enervie AG erwirtschaften zusammen jedes Jahr ein Mehrfaches des kalkulierten Steuer-Ausfallbetrages von 17 Mio. Euro, der bei Beibehaltung des alten Hebesatzes von 750 Prozentpunkten anfallen würde. Da sollte es für die „Mutter“ doch möglich sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Gewerbetreibenden gleichermaßen zu entlasten.
Neuerdings wird aus Düsseldorf verkündet, dass man klammen Kommunen wie Hagen jetzt doch unter die Arme greifen wolle. Das wolle man zur Hälfte tun, obwohl der Bund sich für die andere Hälfte nach wie vor bedeckt hielte. Hagen Aktiv ist gespannt, ob dadurch die unsägliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hagen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und von Gewerbetreibenden nun endlich doch zurückgefahren werden kann.