Monat: März 2024

Hagen Aktiv zu den Veränderungen beim Ruhrverband und zum Doppelhaushalt 2024/2025 nach ihrer Jahreshauptversammlung

Am 1. Dezember 2023 verkündete der Vorsitzende des Verbandsrates des Ruhrverbandes, Herr Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, am Ende der Ruhrverbandsversammlung, dass der zweiköpfige Vorstand des Ruhrverbandes in Zukunft neu besetzt werden würde und verabschiedete damit Herrn Prof. Dr. Norbert Jardin – den Vorstandsvorsitzenden des Ruhrverbandes – und Frau Dr. Antje Mohr – Ruhrverbandsvorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung. Wer in Zukunft mit diesen hoch dotierten Aufgaben des Ruhrverbands betraut werden würde – das bestimmt nach den Statuten des Ruhrverbandes der 15-köpfige Verbandsrat – wurde Ende letzten Jahres noch nicht mitgeteilt.

Was aus Hagener Sicht Anfang Dezember 2023 zunächst noch so aussieht, wie ein turnusmäßiger Veränderungsprozess an der Spitze des Ruhrverbands – Hagen ist zusammen mit weiteren 59 ruhranliegenden Kommunen Mitglied im Ruhrverband -, entpuppt sich nur wenige Monate danach als eine Art Zeitenwende für Hagen: Christoph Gerbersmann, der seit Ende 2014 Mitglied im 15-köpfigen Verbandsrat des Ruhrverbands ist, wird schon im Oktober 2024 der neue Vorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung beim Ruhrverband und gibt damit die Position als Kämmerer der Stadt Hagen auf. Diese hatte er seit Ende 2005 inne, als er Frau Grehling im Amt ablöste. Damit werden, neben dem amtierenden Oberbürgermeister von Hagen, Herrn Erik O. Schulz, der Anfang Januar 2024 seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als OB bekanntmachte, auch sein erster Beigeordneter, Herr Gerbersmann, für die weiteren Geschicke Hagens schon bald nicht mehr federführend zur Verfügung stehen. Ob da ein innerer Zusammenhang für die Entscheidungen der beiden miteinander befreundeten Vertreter der aktuellen Hagener Stadtspitze besteht, muss natürlich offen bleiben.

Auch alle darüber hinaus gehenden Vermutungen über mögliche Zusammenhänge in diesem Geschehensablauf müssen das bleiben, was sie sind: Spekulationen! Solche Spekulationen sind auch nicht die Ratgeber im weiteren Vorgehen von Hagen Aktiv, zumindest nicht, was den anstehenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 betrifft. Diesen hatte Herr Gerbersmann am 14. Dezember 2023 vorgelegt  – also etwa zwei Wochen nach der benannten Ruhrverbandsversammlung. Hier vertritt Hagen Aktiv auch weiterhin die Ansicht, dass es bei der sich neuerdings wieder zuspitzenden Haushaltssituation für Hagen auf keinen Fall weitere Erhöhungen bei der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B geben darf – aus den schon vor etwa drei Wochen benannten Gründen. Damit steht Hagen Aktiv auch weiterhin im diametralen Widerspruch zum Vorschlag des scheidenden Kämmerers. Hagen Aktiv hatte ihre Position zum kommenden Doppelhaushalt von Ende Februar 2024 zuletzt auf ihrer Jahreshauptversammlung am 13. März 2013 durch ihre Basis noch einmal einstimmig bekräftigt.

Hagen Aktiv pocht nach Haushaltsplanberatungen auf eine Teilkonsolidierung 

Nach intensiven Beratungsgesprächen zum geplanten Doppelaushalt 2024/2025 kann die Fraktion Hagen Aktiv dem vom Kämmerer darin vorgelegten Haushaltssanierungskonzept nur zum Teil zustimmen. So pochen die Aktiven darauf, dass es bei der bestehenden wirtschaftlichen Lage Hagens keine weiteren Belastungen durch Steueranhebungen mehr geben darf. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend des ehemaligen Oberzentrums Hagen“, so Fraktionschef Michael Gronwald, „manifestiert sich unterdessen zunehmend sichtbar auch im Innenstadtbereich, durch viele Leerstände und durch deutlich sinkende Besucherzahlen“. Da dürfe es, so auch die gemeinsame Haltung der Aktiven, keine weitere Belastung der Menschen in Hagen mehr geben, weder durch Anhebung der Grundsteuer B noch durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Belastungen durch die hohe Inflation der letzten Zeit, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Energie und Güter des Grundbedarfs, seien für sich allein schon eine Bürde, die von vielen Menschen in Hagen nur schwer zu stemmen und für ansässige Betriebe nicht selten sogar fatal sind. Neben den geplanten Steueranhebungen sind es zudem noch eine Vielzahl von Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen die Fraktion in ihrem Treffen am letzten Samstag keine Zustimmung geben konnte. So bleiben von der geplanten Konsolidierungssumme von jeweils rund 32 Millionen EURO pro Jahr zum Schluss durchschnittlich nur noch rund 20 Millionen, also etwa zwei Drittel, übrig. „Ich nehme an“, so der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Josef Bücker, „dass die dann jeweils um weitere rund 12 Millionen erhöhte Neuverschuldung durchaus noch akzeptabel für die Genehmigung des Doppelhaushalts durch Arnsberg sein wird.“ „Bei Einwänden durch Arnsberg sei gegebenenfalls noch die vollumfängliche Einberechnung der Orientierungsdaten des Landes auf die Gewerbesteuereinnahmen auf der Ertragsseite möglich“, so Bücker weiter. Dieser Wert ist von Kämmerer Gerbersmann im vorgelegten Werk noch nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Weitere Geldquellen könnten nach Hagen Aktiv unter Umständen auch gewinnträchtige städtischen Beteiligungen und Gesellschaften sein, was auch schon von anderer politischer Seite vorgeschlagen worden war.