Die Hagener Ratskoalition aus CDU & SPD ignoriert leichtfertig die Belange des Artenschutzes

Das gibt es nicht nur im Umfeld der Genehmigungen von Windkraftanlagen in großen, zusammenhängenden Waldbereichen im Hagener Süden. Dort werden Windparks hochgezogen, die schon laut Vorgaben aus Bund und Land keiner wirklichen Artenschutzprüfung mehr bedürfen, dennoch aber für erheblichen Widerstand bei den betroffenen Anwohnern sorgen. Widerstand, der sich auch bei den Artenschützern zeigt, die die Durchschneidung solcher Waldbereiche zum Schutz seltener Arten nicht hinnehmen wollen.
Das gibt es in Hagen jetzt auch bei anderen Baugenehmigungen in ausgedehnten Landschaftsschutzgebieten. Im Umweltausschuss ging es zuletzt darum, die Zulassung eines privilegierten Bauprojektes im Bereich es Landschaftsschutzgebietes „Im Deerth“ zur Kenntnis zu nehmen. Im Klartext: Die WBH AöR möchte ihre Planungen zur Zentralisierung ihrer Forstbetriebshöfe im Bereich „Im Deerth“ nun endlich in die Tat umsetzen. Wichtig zu wissen: Aufgrund des der WBH AöR übertragenen Betrauungsaktes ist der Rat und seine Gremien in Sachen Planungen dieser AöR gänzlich außen vor. Weder der Rat noch Bürgerinnen & Bürger haben da die Möglichkeit, wirksam ihre Bedenken anzumelden.
Hagen Aktiv prangert diese Situation – i. e. Betrauungsakt – schon von Beginn an als in besonderem Maße bürgerbeteiligungsfeindlich an. Dass es am letzten Donnerstag dennoch zu einer Aussprache über das Thema Bebauung am Deerth im UWA kam, war letztlich der Initiative des Hagen Aktiv-Vorsitzenden Dr. Josef Bücker zu verdanken, der auf eine Vorlage in diesem Gremium des Rates gepocht hatte.
Bücker – Diplombiologe, promovierter Ökotoxikologe und leidenschaftlicher Artenschützer – stellte in dieser Sitzung dem UWA-Gremium seine Bedenken gegenüber dem Fazit aus der von der WBH veranlassten Artenschutzprüfung vor und beantragte, dass der UWA empfehlen solle, dass es eine erweiterte Artenschutzprüfung, die so genannte ASP II geben müsse. Im Baubereich seien laut der ersten Artenschutzprüfung 40 planungsrelevante Arten festgestellt worden. Hinzu kämen zwei weitere geschützte Arten, die er selbst dort nachweisen konnte – darunter die „Spanische Fahne“. Das könne man aus der Sicht des Artenschutzes nicht so ohne Weiteres ignorieren oder durch fadenscheinige Abhilfemaßnahmen heilen. Außerdem habe man bei der Vorprüfung der Wirkungsfaktoren die anstehende Verkehrszunahme – die auf den Betrieb eines Seminargebäudes beruht – sowie ihre Bedrohung für die Tierwelt vernachlässigt. „Wenn man schon im Wald in unmittelbarer Nähe zu geschützten Arten bauen möchte, dann soll man doch zumindest die Belange des Artenschutzes vollumfänglich berücksichtigen“, so Bücker.
Die folgende Abstimmung hätte nicht knapper ausfallen können: Es gab ein Patt von sieben zu sieben Stimmen pro und contra einer erweiterten Artenschutzprüfung auch auf der Basis eines Verkehrsgutachtens, sowie eine Enthaltung. Damit war allerdings der Antrag von Hagen Aktiv abgelehnt. Grund: Die Koalitionäre von CDU und SPD hatten das Projekt trotz aller artenschutzrechtlichen Bedenken einfach durchgewunken. Man würde der Entscheidung der WBH AöR vertrauen, hieß es lapidar, ohne sich weiter auf die vorgetragenen Argumente einzulassen.

Das Votum des Wählers respektieren und kein Pöstchengeschacher!

Hagen Aktiv hat bei der zurückliegenden Kommunalwahl deutlich schlechter abgeschnitten als sonst. Mit nur 3,95 % der Stimmen bei der Ratswahl und den Verlusten von vier Mandaten in den Bezirksvertretungen (BVn) richten sich die Aktiven nun darauf ein, als Gruppe im Rat und je als Einzelvertreter in den BVn Haspe und Mitte kein originäres Antragsrecht mehr zu haben.
„Es ist zwar sehr schade, dass in den nächsten fünf Jahren kaum Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf die Politik in Hagen zu nehmen. Aber, der Wähler hat so entschieden“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Dr. Josef Bücker. Jetzt gelte es, den Wählerwillen zu respektieren und nicht durch irgendwelche taktischen Manöver auszuhebeln. Ein wenig erfreut ist man im Lager der Aktiven allenfalls noch darüber, dass man von den zunächst insgesamt fünf Ratsgruppen (Hagen Aktiv, Die Linke, BSW, BfHo und FDP) – gemessen am Wählerzuspruch – die größte Zustimmung hatte.
Leider ist es aber so, dass andere Ratsgruppen ihr schlechtes Abschneiden nicht akzeptieren können und trickreich das erhaltene Votum umgehen. Das geschieht auf dem Wege der Aufnahme von zunächst unter anderer Flagge gewählten Mandatsträgern. Das Ziel jeweils: Im Rat Fraktionsstatus zu erreichen und alle damit verbundenen Vorteile – darunter vor allem auch nennenswerte Geldzuweisungen und Pöstchen.
Mittlerweile gibt es im Hagener Rat von diesen Konstellationen zwei: 1) Eine Fraktion gebildet aus Bürger für Hohenlimburg (BfHo; zwei Mandatsträger) und der Europapartei Die PARTEI (eine Mandatsträgerin) und, seit heute 2) Eine Fraktion aus FDP (zwei Mandatsträger) und einem abtrünnigen Mandatsträger der CDU.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass FDP und BfHo jeweils die wenigsten Stimmen im Vergleich der ursprünglichen Ratsgruppen hatten. Beide waren nur durch Überhangmandate – also mit viel Glück – überhaupt in den Genuss einer Ratsgruppe gekommen.
Hagen Aktiv wird sich von diesem Pöstchengeschacher nicht anstecken lassen und seinen Weg konsequent im Sinne des Wahlergebnisses weiterverfolgen.