Aufklärung und Beteiligung

Anstehende Entscheidungen des Rates mit weit reichenden Folgen sollen in einer veröffentlichten Begründungsschrift den Bürgerinnen und Bürgern vorab verständlich erläutert werden, damit Sie eigene Anregungen und Beschwerden rechtzeitig einbringen oder Ihr Votum Pro oder Contra abgeben können.

Auch der Haushalt der Stadt muss in allgemeinverständlicher Form verfasst und allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Stellungnahme fachbezogener Beiräte und Fachausschüsse soll mehr Gewicht bei der Planung und Entwicklung von Projekten erhalten. Diesen Gremien – und nicht der Verwaltung – muss es vorbehalten sein, in einer vom Rat abschließend zu behandelnden Fachangelegenheit den Beschlussvorschlag zu formulieren.

Durch die Einholung von Bürgergutachten nach dem Modell von Professor Dr. Diemel von der Universität Wuppertal soll darüber hinaus gewährleistet sein, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von wichtigen Projekten im Vorfeld beteiligt werden.

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