Öffentlichkeit

Wichtige Beschlüsse mit weit reichenden Konsequenzen für die Bevölkerung dürfen nur in öffentlicher Sitzung verhandelt und entschieden werden. Nichtöffentliche Sitzungen des Rates darf es nicht geben oder sind auf ein unbedingtes Minimum zu reduzieren.

Sowohl in der Einwohnerfragestunde des Rates als auch bei schriftlichen Anfragen an Rat und Verwaltung muss den anfragenden Hagenerinnen und Hagenern zeitnah eine vollständige und wahrheitsgetreue Antwort zu allen Fragen gewährt werden, die den Entscheidungsbereich von Rat und Stadtverwaltung berühren.

Eine Beschränkung der Anzahl der Fragen darf es nicht geben. Insbesondere in der Einwohnerfragestunde ist darauf zu achten, dass Fragen rein sachgemäß gestellt und ebenso sachbezogen beantwortet werden.

Eine ideologische Eigendarstellung der Anfragenden bzw. der Antwortenden ist zu unterbinden. Bei Bedarf ist die Fragestunde über 60 Minuten hinaus zu verlängern.

Vorteilsnahmen verhindern Ratsbeschlüsse Parteienfilz verhindern
Direkte Mitbestimmung Aufklärung und Beteiligung Direkte Demokratie
Kernprogramm