Zeitung, Internet und Social Media sind heute voll von den Koalitionsvereinbarungen von CDU & SPD in Hagen. Tenor: Mit uns zusammen wird ab jetzt alles besser. Elf Punkte haben sie konkretisiert und öffentlichkeitswirksam ausformuliert. Sie, CDU & SPD, haben zusammen zwar nicht die Ratsmehrheit, bauen aber darauf, dass einige – wenn nicht alle – der acht übrigen Ratsfraktionen und Ratsgruppen mit an Bord sind, wenn es darum geht, diese Ziele umzusetzen. Nicht, dass Hagen Aktiv da grundsätzlich anderer Ansicht wäre. Sicher nicht, denn nicht wenige der Forderungen des 11-Punkte-Papiers könnten auch aus der Feder der Hagen Aktiven stammen. Frage nur, warum die beiden Parteien das nicht schon längst angegangen sind – sie hatten doch zusammen die Ratsmehrheit in den letzten fünf Jahren
Hagen Aktiv hat im Kern zwei Bedenken mit der neuerlichen Situation:
1) Wo bleibt die Opposition in Hagen? Gibt es diese jetzt überhaupt noch? „Ohne Opposition“, so Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, „fehlt ein wesentliches Regulativ in einem wie auch immer zusammen gekommenen demokratischen Gremium“. Opposition, so der Hagen Aktiv-Chef, sorge für die notwendige Schärfung der Argumente der Mehrheit pro oder contra von geplanten Vorhaben.
2) Wo bleibt die Bürgerbeteiligung? „Hagen Aktiv pocht mittlerweile schon seit fast 23 Jahren darauf, bei der Umsetzung stadtweit wichtiger Planungen und Vorhaben den Bürger mit an Bord zu nehmen“, so Bücker. Im 11-Punkte-Szenario sei davon aber nicht ein einziger Hinweis zu finden. Im Gegenteil: Unter dem Thema Bildung hätten sich CDU & SPD offenbar darauf geeinigt, die notwendige vierte Gesamtschule am Dünningsbruch im Alleingang zu realisieren. Und das, obwohl es hier in Bezug auf den Standort am Dünningsbruch heftigste Bürgerproteste gibt.
„In Zukunft brauchen wir in Hagen unbedingt eine Politik, die auch die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen aktiv mit einbezieht“ so Bücker mit einem mahnenden Appell an die beiden Koalitionäre von den großen Parteien. Ein möglicher Schritt sei hier die Einführung von Bürgerräten.