Hagen Aktiv noch einmal zum anstehenden Doppelhaushalt

Am nächsten Donnerstag geht es im Rat noch einmal abschließend um den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025. Dort fehlt jetzt nur noch der entsprechende Beschluss. Nachdem im letzten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – nicht zuletzt durch eine Eingabe von Hagen Aktiv – die Karten noch einmal neu gemischt werden konnten, bleiben die kommenden zwei Jahre in Hagen, anders als in einer Reihe anderer Kommunen in NRW, ohne Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer B.
Im Anschluss an diesen HFA, der sich als Bündelungsausschuss für alle mehrheitlich gefassten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf des Kämmerers versteht, gab es dann das notorische Nachkarten durch die Parteien. Während sich die SPD, die sich wie BfHO/Die Partei, Die Linke, AfD, und HAK dem Hagen Aktiv-Antrag angeschlossen hatte, den Abstimmungssieg für sich verbucht sehen wollte, konterte das Lager der Allianzparteien aus CDU, Grünen und FDP, dass das Ergebnis eher auf einer Zufallsmehrheit beruhen würde und dass der vollständige Verzicht auf Steuererhöhungen im Übrigen in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen sei.
Ja, die Abstimmung über die Steuern war mit 12 zu 10 denkbar knapp zugunsten des Portemonnaies der Hagener Bürgerinnen und Bürger ausgefallen. „Hier hat Hagen Aktiv wesentlich dazu beigetragen, dass finanzielle Mehrbelastungen für den Einzelnen abgewendet werden konnten und dass der Standort Hagen nicht noch unattraktiver gemacht wurde“, zeigte sich Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, rundherum zufrieden. „Im Übrigen“, so der Fraktionschef weiter, „ist die finanzielle Schieflage der Stadt im Wesentlichen auf äußere Faktoren zurückzuführen, die durch Land und Bund zu verantworten sind.“ Hier warten, neben Hagen, auch eine Reihe weiterer, klammer Kommunen in NRW auf Altschuldenlösungen, wie diese im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen festgeschrieben sind. „Erschreckend“, so Gronwald abschließend, „wie wenig Einfluss die heimischen Vertreter von CDU und Grünen auf ihre Regierungskollegen im Düsseldorfer Landtag haben. Hier hätte ich mir schon längst erste Hilfssignale erhofft, damit es bei den jetzt wieder steigenden Zinsen nicht noch weiter bergab geht.“

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt Hagen Aktiv: Steuern werden nicht erhöht!

Am letzten Donnerstag stand die Satzung des Haushalts für 2024/25 zur Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Diese regelt den Gesamtrahmen des Doppelhaushalts, der in der folgenden Ratssitzung am 11. April von der Ratsversammlung abgestimmt wird. Ohne diese Haushaltssatzung gäbe es keinen eigenständischen städtischen Haushaltsplan und die Finanzhoheit verbliebe im Zuge der „vorläufigen Haushaltsplanung“ in der Verantwortung der Arnsberger Bezirksregierung. Da wären dann alle freiwilligen Leistungen der Stadt für das Jahr 2024 auf dem Prüfstand, eine Situation, die im HFA jedoch mehrheitlich zunächst vermieden werden konnte.

Das war geschehen: Die Fraktion Hagen Aktiv hatte in einem umfassenden Sachantrag auch alle die Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers verbannt, die sie im Anschluss an  ihre zweiteiligen Haushaltsberatungen – begleitet durch Kämmerer Christoph Gerbersmann und dem VB 4 Vorstand, Dr. André Erpenbach –,

beschlossen hatte. Das waren schließlich noch insgesamt sechs Dissenspunkte zu der am Donnerstag durch den Kämmerer neu vorgelegten Veränderungsliste zum HSK. Zu diesen Punkten gehörten vor allem der Verzicht auf die Erhöhungen bei der Grundsteuer B und  der Gewerbesteuer. Darüber hinaus sah Hagen Aktiv aber auch Bedenken bei jährlich um 2%  steigenden KITA – Beiträgen und bei verschiedenen Streichungen von Sachmitteln für die Förderung von Kindern und Jugendlichen bzw. bei der Sprachförderung von Kindern von Migranten.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse ergaben dann, dass die Mehrheit des HFA die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer ablehnte. Des Weiteren wurde auch die dynamisierte Steigerung bei den KITA – Gebühren – dies sogar einstimmig – abgelehnt. Leider wurden dann die genannten Sachmitteleinkürzungen – gegen die Stimmen von Hagen Aktiv – mehrheitlich befürwortet. Hier sei nichts zu befürchten, hieß es von Seiten der Verwaltung: Die eingesparten Beträge würden daraus resultieren, dass sie auch in den vorangegangenen Jahren nicht abgerufen worden seien. Ob das bei den aktuell weiterhin steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern und insbesondere auch bei den Kindern von Migranten auch weiterhin so sein wird, wagt Hagen Aktiv allerdings sehr zu bezweifeln.

„Insgesamt ist die Freie Wählergemeinschaft jedoch zunächst einmal zufrieden damit, dass Steuererhöhungen vermieden werden konnten“, kommentierte der langjährige Hagen Aktiv – Vorsitzende,  Dr Josef Bücker, die abschließende Zustimmung der Fraktion Hagen Aktiv zur Haushaltssatzung. Entsprechend ihres Grundsatzprogramms, legt die Freie Wählergemeinschaft bei stadtweit so wichtigen Entscheidungen, wie dem Haushalt, Wert insbesondere auch auf die Meinung der Basis. Nur so funktioniert Politik von unten nach oben.

Dr. Josef Bücker – Vorsitzender von Hagen Aktiv – FWG (Bild: Wolfgang Vogel; 7. Oktober 2023)

Kämmerer und OB gehen – Zeitenwende in Hagen?

Hagen Aktiv zu den Veränderungen beim Ruhrverband und zum Doppelhaushalt 2024/2025 nach ihrer Jahreshauptversammlung

Am 1. Dezember 2023 verkündete der Vorsitzende des Verbandsrates des Ruhrverbandes, Herr Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, am Ende der Ruhrverbandsversammlung, dass der zweiköpfige Vorstand des Ruhrverbandes in Zukunft neu besetzt werden würde und verabschiedete damit Herrn Prof. Dr. Norbert Jardin – den Vorstandsvorsitzenden des Ruhrverbandes – und Frau Dr. Antje Mohr – Ruhrverbandsvorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung. Wer in Zukunft mit diesen hoch dotierten Aufgaben des Ruhrverbands betraut werden würde – das bestimmt nach den Statuten des Ruhrverbandes der 15-köpfige Verbandsrat – wurde Ende letzten Jahres noch nicht mitgeteilt.

Was aus Hagener Sicht Anfang Dezember 2023 zunächst noch so aussieht, wie ein turnusmäßiger Veränderungsprozess an der Spitze des Ruhrverbands – Hagen ist zusammen mit weiteren 59 ruhranliegenden Kommunen Mitglied im Ruhrverband -, entpuppt sich nur wenige Monate danach als eine Art Zeitenwende für Hagen: Christoph Gerbersmann, der seit Ende 2014 Mitglied im 15-köpfigen Verbandsrat des Ruhrverbands ist, wird schon im Oktober 2024 der neue Vorstand für Finanzen, Personal und Verwaltung beim Ruhrverband und gibt damit die Position als Kämmerer der Stadt Hagen auf. Diese hatte er seit Ende 2005 inne, als er Frau Grehling im Amt ablöste. Damit werden, neben dem amtierenden Oberbürgermeister von Hagen, Herrn Erik O. Schulz, der Anfang Januar 2024 seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als OB bekanntmachte, auch sein erster Beigeordneter, Herr Gerbersmann, für die weiteren Geschicke Hagens schon bald nicht mehr federführend zur Verfügung stehen. Ob da ein innerer Zusammenhang für die Entscheidungen der beiden miteinander befreundeten Vertreter der aktuellen Hagener Stadtspitze besteht, muss natürlich offen bleiben.

Auch alle darüber hinaus gehenden Vermutungen über mögliche Zusammenhänge in diesem Geschehensablauf müssen das bleiben, was sie sind: Spekulationen! Solche Spekulationen sind auch nicht die Ratgeber im weiteren Vorgehen von Hagen Aktiv, zumindest nicht, was den anstehenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 betrifft. Diesen hatte Herr Gerbersmann am 14. Dezember 2023 vorgelegt  – also etwa zwei Wochen nach der benannten Ruhrverbandsversammlung. Hier vertritt Hagen Aktiv auch weiterhin die Ansicht, dass es bei der sich neuerdings wieder zuspitzenden Haushaltssituation für Hagen auf keinen Fall weitere Erhöhungen bei der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B geben darf – aus den schon vor etwa drei Wochen benannten Gründen. Damit steht Hagen Aktiv auch weiterhin im diametralen Widerspruch zum Vorschlag des scheidenden Kämmerers. Hagen Aktiv hatte ihre Position zum kommenden Doppelhaushalt von Ende Februar 2024 zuletzt auf ihrer Jahreshauptversammlung am 13. März 2013 durch ihre Basis noch einmal einstimmig bekräftigt.

Haushaltsberatungen Hagen Aktiv – Teil 2

Hagen Aktiv pocht nach Haushaltsplanberatungen auf eine Teilkonsolidierung 

Nach intensiven Beratungsgesprächen zum geplanten Doppelaushalt 2024/2025 kann die Fraktion Hagen Aktiv dem vom Kämmerer darin vorgelegten Haushaltssanierungskonzept nur zum Teil zustimmen. So pochen die Aktiven darauf, dass es bei der bestehenden wirtschaftlichen Lage Hagens keine weiteren Belastungen durch Steueranhebungen mehr geben darf. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend des ehemaligen Oberzentrums Hagen“, so Fraktionschef Michael Gronwald, „manifestiert sich unterdessen zunehmend sichtbar auch im Innenstadtbereich, durch viele Leerstände und durch deutlich sinkende Besucherzahlen“. Da dürfe es, so auch die gemeinsame Haltung der Aktiven, keine weitere Belastung der Menschen in Hagen mehr geben, weder durch Anhebung der Grundsteuer B noch durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Belastungen durch die hohe Inflation der letzten Zeit, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Energie und Güter des Grundbedarfs, seien für sich allein schon eine Bürde, die von vielen Menschen in Hagen nur schwer zu stemmen und für ansässige Betriebe nicht selten sogar fatal sind. Neben den geplanten Steueranhebungen sind es zudem noch eine Vielzahl von Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen die Fraktion in ihrem Treffen am letzten Samstag keine Zustimmung geben konnte. So bleiben von der geplanten Konsolidierungssumme von jeweils rund 32 Millionen EURO pro Jahr zum Schluss durchschnittlich nur noch rund 20 Millionen, also etwa zwei Drittel, übrig. „Ich nehme an“, so der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Josef Bücker, „dass die dann jeweils um weitere rund 12 Millionen erhöhte Neuverschuldung durchaus noch akzeptabel für die Genehmigung des Doppelhaushalts durch Arnsberg sein wird.“ „Bei Einwänden durch Arnsberg sei gegebenenfalls noch die vollumfängliche Einberechnung der Orientierungsdaten des Landes auf die Gewerbesteuereinnahmen auf der Ertragsseite möglich“, so Bücker weiter. Dieser Wert ist von Kämmerer Gerbersmann im vorgelegten Werk noch nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Weitere Geldquellen könnten nach Hagen Aktiv unter Umständen auch gewinnträchtige städtischen Beteiligungen und Gesellschaften sein, was auch schon von anderer politischer Seite vorgeschlagen worden war.

Ampelanlagen für Menschen mit Sehbehinderung

Im Jahr 2016 hat sich Hagen vorgenommen, die Ampeln für blinde und sehbehinderte Menschen umzurüsten. Bei neuen Anlagen wie an der Bahnhofshinterfahrung, wurden direkt Blindenampeln mit einem monotonem „Klopfgeräusch“ für Rot eingebaut. Dieses Signal hilft den betroffenen Menschen bei der Orientierung und dem Auffinden der Ampel. Wird nun der Taster unter dem gelben Kasten betätigt, so wird der Signalton angefordert. Sobald die Grünphase aktiv wird, hört man dann einen piependen Signalton.

Hagen Aktiv sind nun an mehreren Ampelanlagen diese Töne aufgefallen. Es wurden erfreulicher Weise einige alte Ampelanlagen umgerüstet. Dabei haben sich jedoch Fragen entwickelt, die im Beirat für Menschen mit Behinderungen von Hagen Aktiv eingebracht werden:

Wurde bei der Auswahl der Anlagen darauf geachtet, dass Anwohner von dem Signalton nicht gestört werden?

Passen sich die Töne dem Umgebungslärm an, d.h. wird bei besonders lauten Straßen der Signalton der Ampel auch automatisch lauter, während er nachts leiser wird? Die Lautstärke ist wichtig, da sie der Orientierung dient um gerade die Straße überqueren zu können.

Blindenampeln sollten immer nach dem 2-Sinne-Prinzip ausgestattet sein. In Hagen gibt es Ampeln, bei denen durch den Druck des Tasters der Signalton angefordert wird. Andere Ampeln geben den Signalton automatisch ab und wieder andere Ampeln vibrieren ausschließlich. Werden mit den neuen Umrüstungen einheitliche Anlagen angebracht werden?

Haushaltsberatungen Hagen Aktiv – Teil 1

Die Entwicklung des Hagener Haushalts in den letzten 10 Jahren

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Stadt Hagen ist sehr umfangreich und – wie immer – für den Laien schwer zu verstehen. Eine Besonderheit in Hagen ist zudem, dass es sich wieder um einen Doppelhaushalt (2024/25) handelt – und das seit nunmehr 12 Jahren, genauer gesagt, seit dem Doppelhaushalt 2012/13. Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen hat die Fraktion Hagen Aktiv zunächst einen vergleichenden Blick auf den Doppelhaushalt von 2014/ 15 geworfen – seitdem Herr Schulz das Ruder der Stadt in der Hand hält.  

Und so war das vor 10 Jahren: Der Gesamtbetrag der Erträge, also der gesamten voraussichtlichen Einnahmen der Stadt, lag bei jeweils rund 590 Millionen EURO. Der Gesamtbetrag der voraussichtlichen Aufwendungen, also der Summe, die die Stadt zu zahlen hatte, bei jeweils rund 610 Millionen EURO. Die bis dato angehäuften Gesamtschulden lagen bei 1.14 Milliarden EURO. Ergo: Hagen hätte damals beide Jahre des Doppelhaushalts gebraucht, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – zwei Jahre Stillstand also. Das war wegen der dagegen stehenden Ausgabeverpflichtungen natürlich nicht möglich und war auch der Grund, warum damals dringend und umfassend konsolidiert, d. h. gespart werden musste. Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde vor 10 Jahren bei 1,5 Milliarden EURO festgesetzt, was bedeutete, dass die Stadt bis zu dieser Grenze hätte neue Schulden aufnehmen dürfen. Soweit und so prekär die finanzielle Lage damals.

Und so ist die vergleichbare finanzielle Lage heute: Der Gesamtbetrag der Erträge liegt laut Plan für die Jahre 2024/2025 bei gemittelt 920 Millionen EURO, die der gemittelten voraussichtlichen Aufwendungen bei 935 Millionen EURO. Im Schnitt steigt die Neuverschuldung also jedes Jahr um rund 15 Millionen (damals um 20 Millionen) EURO, vorausgesetzt, dass alle geplanten Sparmaßnahmen durch den Rat im April 2024 bestätigt werden. Die bis heute angehäuften Gesamtschulden liegen aktuell bei 920 Millionen EURO. Ergo: Hagen bräuchte aktuell nur noch ein Jahr des anstehenden Doppelhaushalts, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – nur noch ein Jahr Stillstand also. Und: Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde aktuell bei 1,4 Milliarden EURO festgesetzt, nur 0,1 Milliarden unter der Festsetzung von 2014/2015.

Im Sinne dieser Betrachtung hat sich die Verschuldungssituation der Stadt Hagen seit 2015 also halbiert – was insgesamt eine durchaus positive Bilanz der Schulz-Ära bedeuteten würde. Offen bleibt natürlich, wie es sein kann, dass Hagen innerhalb der letzten 10 Jahre ihre Erträge um 330 Millionen – von 590 auf 920 Millionen EURO – erhöhen konnte. Woher kam bzw. kommt dieses Geld? Einnahmeverbesserungen aus einer etwaigen Grundsteuer B – Hebesatzerhöhungen gab es seit 2015 nicht –  ebenso auch keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. 

Hagen Aktiv zieht aus diesen vergleichenden Rahmendaten den Schluss, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf auch gänzlich ohne Konsolidierung, bei einer kalkulierten Neuverschuldung von jährlich rund 50 Millionen EURO, genehmigungsfähig sein könnte. So pocht denn auch der resultierende Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv auf eine Teilkonsolidierung. Siehe dazu Teil 2 der Haushaltsberatungen von Hagen Aktiv – erscheint in Kürze auch an dieser Stelle.

 

Drei neue Vorschläge für Haspe

In der kommenden Sitzung der BV-Haspe ist Hagen Aktiv mit gleich drei Vorschlägen vertreten, die sich um die Verkehrssicherheit in Haspe kümmern.

  1. Entspannung der Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Krefelder- in die Enneper Straße
  2. Verkehrssicherheit im Bereich der Shell-Tankstelle an der Enneper Str.
  3. Parken Hasper Bahnhof

Ausführliche Anträge hier als pdf zum Download:

BVHA Antrag Beschilderung Einfädelungsspur

Parken Hasper Bahnhof

Verkehrssituation Shell-Tankstelle