Die zum Teil drastische Erhöhung der Gebühren für die Straßensondernutzung ist seit der letzten Ratssitzung vom Tisch. Die Gewerbetreibenden im Gastronomiesektor können aber nur bedingt aufatmen: Der Beschlussvorschlag, der von CDU, SPD, BfHo/PARTEI, FDP und HAK unterschrieben war und fast einstimmig durchging – also auch mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der AfD -, hat die alte Situation nicht zur Gänze wiederhergestellt. Übrig bleibt bei genauem Hinsehen ein durchaus nennenswerter Anstieg dieser Gebühren.
Grund genug für Hagen Aktiv, sich dem Antrag nicht einmütig anzuschließen. Dazu muss man Folgendes wissen: Durch die nun vereinbarte Regelung wird zwar die alte Zuordnung zu den vier unterschiedlichen Zonen wiederhergestellt, was allzu große Preissprünge nunmehr zurücknimmt. Dennoch bleibt es durchweg bei empfindlichen Gebührenerhöhungen für alle Gastrobetriebe, die außen, auf städtischem Grund, servieren. In Zahlen: In Zone I steigt die Gebühr um 22,2%, in Zone II um 19,5 % in Zone III um 52,7 % und für Zone IV soll sich die Verwaltung laut des Papiers der oben genannten Ratsgruppierungen noch einen Preissprung aushecken.
Hagen Aktiv sagt entschieden NEIN zur Gebührenerhöhung! „Mit so einem Vorgehen vertreiben wir auch noch die letzten Anlaufpunkte aus der Hagener City und aus den Stadtteilzentren.“, so Michael Gronwald, Fraktionssprecher der Aktiven. „Vor dem Hintergrund, dass es fast in allen Bereichen des täglichen Lebens zu Erhöhungen gekommen ist und die Gastrobetriebe während der Coronazeit erheblich Federn gelassen haben, ist das Drehen an dieser Gebührenschraube nicht zu verantworten“ so Gronwald weiter. Hagen Aktiv befürchtet hier das Ausbluten der Stadt und wird für die nächste Sitzung des HFA beantragen, dass die ursprüngliche Gebührensatzung von 2013 unverändert in Kraft treten solle.
„Alternativ wäre zu überlegen“, so Dr. Josef Bücker, OB-Kandidat der Hagen Aktiven, „ob man diese Gebühren nicht zur Gänze abschafft, wie es nach meinem Wissen einzelne Kommunen in der Nachbarschaft getan haben. Schließlich geht es doch darum, die Hagener Innenstadt wieder zu beleben und die wirtschaftliche Abwärtsspirale aufzuhalten.“