Donnerstag, 22. Mai 2025, Sitzung des Rates der Stadt Hagen: Auf der Tagesordnung ist, wie schon vor Monaten vereinbart, die endgültige Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Jahr 2025. Dazu muss man wissen, dass rechtkräftige Bescheide des Finanzamtes für 2025 längst unterwegs sind – auf Basis eines Hebesatzes von 1139 Prozentpunkten. Klar: Die Verwaltung in Person des Kämmerers, Herrn Maßmann, und später auch des amtierenden Oberbürgermeisters, Herrn Schulz, sagt, dass man besser alles so beließe, wie im Dezember 2024 vom Rat beschlossen. Das sei die Position, die in den Augen der Verwaltung rechtssicher sei. Lange und ausführliche Redebeiträge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen versuchten dagegen noch einmal, Nutzen und Risiken zu beleuchten, die differenzierte Hebesätze für Hauseigentümer und Gewerbetreibende bringen würden (SPD, BfHo/PARTEI & Linke). Vergleichbare Redebeiträge gab es zudem auch zur Unterstützung der Position der Verwaltung (CDU, Grüne, AfD, FDP & HAK).
Allen diesen Diskussionsansätzen war aus Sicht von Hagen Aktiv gemein: Die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ihre Einnahmen und nicht um das künftige Fortkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger oder ihrer Gewerbetreibenden. Allein Hagen Aktiv verwies zum wiederholten Mal darauf, dass eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – und dies nur, um die städtischen Einnahmen in Balance zu halten – nicht die Lösung des Problems für Hagen sei. „Vielmehr gehe es darum“, so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender der Aktiven im Rat, „dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gewerbetreibenden in Hagen durch die Festlegung des Hebesatzes keinen gravierenden Nachteil erlitten. Deswegen solle der Hebesatz“, so Gronwald weiter, „einheitlich für Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbetreibenden, bei 750 Prozentpunkten bleiben. Die resultierenden Defizite für die Stadt könne das Land oder der Bund auffangen – wie von diesen Seiten schon oftmals zugesagt und aktuell auch wieder bekräftigt.“
Einen entsprechenden Hagen Aktiv-Antrag hatte die Ratsmehrheit aber schon vor Wochen abgelehnt und wurde von SPD-Seite darüber hinaus für populistisch erklärt. Hagen Aktiv weist den Populismusvorwurf auch hier noch einmal entschieden zurück: „Ist es in einer Stadt, die sich wie Hagen offensichtlich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet, nicht vonnöten, dass die Kaufkraft jedes Einzelnen nicht noch weiter geschwächt wird und, dass die Gewerbetreibenden vom Standort Hagen durch eine weiter erhöhte Grundsteuer im Wege differenzierter Hebesätze und obendrein durch eine hohe Gewerbesteuer nicht vertrieben werden – allein schon wegen der Arbeitsplätze“, so der Hagen Aktiv- OB-Kandidat Dr. Josef Bücker im Anschluss an die gestrige Ratssitzung.