Am letzten Donnerstag stand die Satzung des Haushalts für 2024/25 zur Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Diese regelt den Gesamtrahmen des Doppelhaushalts, der in der folgenden Ratssitzung am 11. April von der Ratsversammlung abgestimmt wird. Ohne diese Haushaltssatzung gäbe es keinen eigenständischen städtischen Haushaltsplan und die Finanzhoheit verbliebe im Zuge der „vorläufigen Haushaltsplanung“ in der Verantwortung der Arnsberger Bezirksregierung. Da wären dann alle freiwilligen Leistungen der Stadt für das Jahr 2024 auf dem Prüfstand, eine Situation, die im HFA jedoch mehrheitlich zunächst vermieden werden konnte.
Das war geschehen: Die Fraktion Hagen Aktiv hatte in einem umfassenden Sachantrag auch alle die Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers verbannt, die sie im Anschluss an ihre zweiteiligen Haushaltsberatungen – begleitet durch Kämmerer Christoph Gerbersmann und dem VB 4 Vorstand, Dr. André Erpenbach –,
beschlossen hatte. Das waren schließlich noch insgesamt sechs Dissenspunkte zu der am Donnerstag durch den Kämmerer neu vorgelegten Veränderungsliste zum HSK. Zu diesen Punkten gehörten vor allem der Verzicht auf die Erhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Darüber hinaus sah Hagen Aktiv aber auch Bedenken bei jährlich um 2% steigenden KITA – Beiträgen und bei verschiedenen Streichungen von Sachmitteln für die Förderung von Kindern und Jugendlichen bzw. bei der Sprachförderung von Kindern von Migranten.
Die einzelnen Abstimmungsergebnisse ergaben dann, dass die Mehrheit des HFA die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer ablehnte. Des Weiteren wurde auch die dynamisierte Steigerung bei den KITA – Gebühren – dies sogar einstimmig – abgelehnt. Leider wurden dann die genannten Sachmitteleinkürzungen – gegen die Stimmen von Hagen Aktiv – mehrheitlich befürwortet. Hier sei nichts zu befürchten, hieß es von Seiten der Verwaltung: Die eingesparten Beträge würden daraus resultieren, dass sie auch in den vorangegangenen Jahren nicht abgerufen worden seien. Ob das bei den aktuell weiterhin steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern und insbesondere auch bei den Kindern von Migranten auch weiterhin so sein wird, wagt Hagen Aktiv allerdings sehr zu bezweifeln.
„Insgesamt ist die Freie Wählergemeinschaft jedoch zunächst einmal zufrieden damit, dass Steuererhöhungen vermieden werden konnten“, kommentierte der langjährige Hagen Aktiv – Vorsitzende, Dr Josef Bücker, die abschließende Zustimmung der Fraktion Hagen Aktiv zur Haushaltssatzung. Entsprechend ihres Grundsatzprogramms, legt die Freie Wählergemeinschaft bei stadtweit so wichtigen Entscheidungen, wie dem Haushalt, Wert insbesondere auch auf die Meinung der Basis. Nur so funktioniert Politik von unten nach oben.
Dr. Josef Bücker – Vorsitzender von Hagen Aktiv – FWG (Bild: Wolfgang Vogel; 7. Oktober 2023)