Hagen Aktiv pocht nach Haushaltsplanberatungen auf eine Teilkonsolidierung
Nach intensiven Beratungsgesprächen zum geplanten Doppelaushalt 2024/2025 kann die Fraktion Hagen Aktiv dem vom Kämmerer darin vorgelegten Haushaltssanierungskonzept nur zum Teil zustimmen. So pochen die Aktiven darauf, dass es bei der bestehenden wirtschaftlichen Lage Hagens keine weiteren Belastungen durch Steueranhebungen mehr geben darf. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend des ehemaligen Oberzentrums Hagen“, so Fraktionschef Michael Gronwald, „manifestiert sich unterdessen zunehmend sichtbar auch im Innenstadtbereich, durch viele Leerstände und durch deutlich sinkende Besucherzahlen“. Da dürfe es, so auch die gemeinsame Haltung der Aktiven, keine weitere Belastung der Menschen in Hagen mehr geben, weder durch Anhebung der Grundsteuer B noch durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Belastungen durch die hohe Inflation der letzten Zeit, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Energie und Güter des Grundbedarfs, seien für sich allein schon eine Bürde, die von vielen Menschen in Hagen nur schwer zu stemmen und für ansässige Betriebe nicht selten sogar fatal sind. Neben den geplanten Steueranhebungen sind es zudem noch eine Vielzahl von Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen die Fraktion in ihrem Treffen am letzten Samstag keine Zustimmung geben konnte. So bleiben von der geplanten Konsolidierungssumme von jeweils rund 32 Millionen EURO pro Jahr zum Schluss durchschnittlich nur noch rund 20 Millionen, also etwa zwei Drittel, übrig. „Ich nehme an“, so der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Josef Bücker, „dass die dann jeweils um weitere rund 12 Millionen erhöhte Neuverschuldung durchaus noch akzeptabel für die Genehmigung des Doppelhaushalts durch Arnsberg sein wird.“ „Bei Einwänden durch Arnsberg sei gegebenenfalls noch die vollumfängliche Einberechnung der Orientierungsdaten des Landes auf die Gewerbesteuereinnahmen auf der Ertragsseite möglich“, so Bücker weiter. Dieser Wert ist von Kämmerer Gerbersmann im vorgelegten Werk noch nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Weitere Geldquellen könnten nach Hagen Aktiv unter Umständen auch gewinnträchtige städtischen Beteiligungen und Gesellschaften sein, was auch schon von anderer politischer Seite vorgeschlagen worden war.