Autor: Josef Buecker

Hagen Aktiv pocht nach Haushaltsplanberatungen auf eine Teilkonsolidierung 

Nach intensiven Beratungsgesprächen zum geplanten Doppelaushalt 2024/2025 kann die Fraktion Hagen Aktiv dem vom Kämmerer darin vorgelegten Haushaltssanierungskonzept nur zum Teil zustimmen. So pochen die Aktiven darauf, dass es bei der bestehenden wirtschaftlichen Lage Hagens keine weiteren Belastungen durch Steueranhebungen mehr geben darf. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend des ehemaligen Oberzentrums Hagen“, so Fraktionschef Michael Gronwald, „manifestiert sich unterdessen zunehmend sichtbar auch im Innenstadtbereich, durch viele Leerstände und durch deutlich sinkende Besucherzahlen“. Da dürfe es, so auch die gemeinsame Haltung der Aktiven, keine weitere Belastung der Menschen in Hagen mehr geben, weder durch Anhebung der Grundsteuer B noch durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Belastungen durch die hohe Inflation der letzten Zeit, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Energie und Güter des Grundbedarfs, seien für sich allein schon eine Bürde, die von vielen Menschen in Hagen nur schwer zu stemmen und für ansässige Betriebe nicht selten sogar fatal sind. Neben den geplanten Steueranhebungen sind es zudem noch eine Vielzahl von Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen die Fraktion in ihrem Treffen am letzten Samstag keine Zustimmung geben konnte. So bleiben von der geplanten Konsolidierungssumme von jeweils rund 32 Millionen EURO pro Jahr zum Schluss durchschnittlich nur noch rund 20 Millionen, also etwa zwei Drittel, übrig. „Ich nehme an“, so der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Josef Bücker, „dass die dann jeweils um weitere rund 12 Millionen erhöhte Neuverschuldung durchaus noch akzeptabel für die Genehmigung des Doppelhaushalts durch Arnsberg sein wird.“ „Bei Einwänden durch Arnsberg sei gegebenenfalls noch die vollumfängliche Einberechnung der Orientierungsdaten des Landes auf die Gewerbesteuereinnahmen auf der Ertragsseite möglich“, so Bücker weiter. Dieser Wert ist von Kämmerer Gerbersmann im vorgelegten Werk noch nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Weitere Geldquellen könnten nach Hagen Aktiv unter Umständen auch gewinnträchtige städtischen Beteiligungen und Gesellschaften sein, was auch schon von anderer politischer Seite vorgeschlagen worden war.

Die Entwicklung des Hagener Haushalts in den letzten 10 Jahren

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Stadt Hagen ist sehr umfangreich und – wie immer – für den Laien schwer zu verstehen. Eine Besonderheit in Hagen ist zudem, dass es sich wieder um einen Doppelhaushalt (2024/25) handelt – und das seit nunmehr 12 Jahren, genauer gesagt, seit dem Doppelhaushalt 2012/13. Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen hat die Fraktion Hagen Aktiv zunächst einen vergleichenden Blick auf den Doppelhaushalt von 2014/ 15 geworfen – seitdem Herr Schulz das Ruder der Stadt in der Hand hält.  

Und so war das vor 10 Jahren: Der Gesamtbetrag der Erträge, also der gesamten voraussichtlichen Einnahmen der Stadt, lag bei jeweils rund 590 Millionen EURO. Der Gesamtbetrag der voraussichtlichen Aufwendungen, also der Summe, die die Stadt zu zahlen hatte, bei jeweils rund 610 Millionen EURO. Die bis dato angehäuften Gesamtschulden lagen bei 1.14 Milliarden EURO. Ergo: Hagen hätte damals beide Jahre des Doppelhaushalts gebraucht, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – zwei Jahre Stillstand also. Das war wegen der dagegen stehenden Ausgabeverpflichtungen natürlich nicht möglich und war auch der Grund, warum damals dringend und umfassend konsolidiert, d. h. gespart werden musste. Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde vor 10 Jahren bei 1,5 Milliarden EURO festgesetzt, was bedeutete, dass die Stadt bis zu dieser Grenze hätte neue Schulden aufnehmen dürfen. Soweit und so prekär die finanzielle Lage damals.

Und so ist die vergleichbare finanzielle Lage heute: Der Gesamtbetrag der Erträge liegt laut Plan für die Jahre 2024/2025 bei gemittelt 920 Millionen EURO, die der gemittelten voraussichtlichen Aufwendungen bei 935 Millionen EURO. Im Schnitt steigt die Neuverschuldung also jedes Jahr um rund 15 Millionen (damals um 20 Millionen) EURO, vorausgesetzt, dass alle geplanten Sparmaßnahmen durch den Rat im April 2024 bestätigt werden. Die bis heute angehäuften Gesamtschulden liegen aktuell bei 920 Millionen EURO. Ergo: Hagen bräuchte aktuell nur noch ein Jahr des anstehenden Doppelhaushalts, um mit ihren Erträgen sämtliche Schulden zu tilgen – nur noch ein Jahr Stillstand also. Und: Der Höchstbedarf zur Liquiditätssicherung wurde aktuell bei 1,4 Milliarden EURO festgesetzt, nur 0,1 Milliarden unter der Festsetzung von 2014/2015.

Im Sinne dieser Betrachtung hat sich die Verschuldungssituation der Stadt Hagen seit 2015 also halbiert – was insgesamt eine durchaus positive Bilanz der Schulz-Ära bedeuteten würde. Offen bleibt natürlich, wie es sein kann, dass Hagen innerhalb der letzten 10 Jahre ihre Erträge um 330 Millionen – von 590 auf 920 Millionen EURO – erhöhen konnte. Woher kam bzw. kommt dieses Geld? Einnahmeverbesserungen aus einer etwaigen Grundsteuer B – Hebesatzerhöhungen gab es seit 2015 nicht –  ebenso auch keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. 

Hagen Aktiv zieht aus diesen vergleichenden Rahmendaten den Schluss, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf auch gänzlich ohne Konsolidierung, bei einer kalkulierten Neuverschuldung von jährlich rund 50 Millionen EURO, genehmigungsfähig sein könnte. So pocht denn auch der resultierende Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv auf eine Teilkonsolidierung. Siehe dazu Teil 2 der Haushaltsberatungen von Hagen Aktiv – erscheint in Kürze auch an dieser Stelle.