Kategorie: Allgemein

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Hagen Aktiv unterstützt den Einwohnerantrag nach § 25 der GO-NRW der Dünningsbruch-Anwohner : „Keine Bebauung im Einzugsbereich des Landschaftsschutzgebietes Dünningsbruch! Die Errichtung der benötigten vierten Gesamtschule besser an einem anderen Standort im Stadtgebiet vornehmen!“

Fast 8.000 gültige Unterschriften werden dazu insgesamt gebraucht. Gültige Unterschriften stammen von Einwohnern der Stadt Hagen, die das 14te Lebensjahr abgeschlossen haben und die mit erstem Wohnsitz in Hagen ansässig sind. Dabei spielt die Nationalität keine Rolle. Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der Direkten Demokratie, welches in der GO-NRW zugesichert ist. Bei Erreichen der notwendigen Anzahl an Unterschriften – die jeweils vom Amt für Wahlen & Statistik überprüft werden – haben die Antragsteller das Recht, ihren Antrag dem Rat der Stadt Hagen in einer Sitzung des Rates direkt vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Vertretungsberechtigt sind dabei die drei Personen, die jeweils auf den Unterschriftenformularen vermerkt sind. Bei Erreichen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften wäre das der insgesamt erst dritte Einwohnerantrag, der in Hagen die entsprechenden Hürden genommen hat – jeweils begleitet von Hagen Aktiv.

Ausgefüllte Liste an: Hagen Aktiv, Elberfelder Straße 20, 58095 Hagen oder an eine Person, die auf der Unterschriftenliste als vertretungsberechtigt eingetragen ist.

Die entsprechende Unterschriftenliste steht hier zum Download bereit. Einwohnerantrag Dünningsbruch-2

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Hagen Aktiv wird auch weiterhin versuchen, jegliche Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu verhindern! Hier: Die Gebühren für die Straßensondernutzung

Die zum Teil drastische Erhöhung der Gebühren für die Straßensondernutzung ist seit der letzten Ratssitzung vom Tisch. Die Gewerbetreibenden im Gastronomiesektor können aber nur bedingt aufatmen: Der Beschlussvorschlag, der von CDU, SPD, BfHo/PARTEI, FDP und HAK unterschrieben war und fast einstimmig durchging – also auch mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der AfD -, hat die alte Situation nicht zur Gänze wiederhergestellt. Übrig bleibt bei genauem Hinsehen ein durchaus nennenswerter Anstieg dieser Gebühren.

Grund genug für Hagen Aktiv, sich dem Antrag nicht einmütig anzuschließen. Dazu muss man Folgendes wissen: Durch die nun vereinbarte Regelung wird zwar die alte Zuordnung zu den vier unterschiedlichen Zonen wiederhergestellt, was allzu große Preissprünge nunmehr zurücknimmt. Dennoch bleibt es durchweg bei empfindlichen Gebührenerhöhungen für alle Gastrobetriebe, die außen, auf städtischem Grund, servieren. In Zahlen: In Zone I steigt die Gebühr um 22,2%, in Zone II um 19,5 % in Zone III um 52,7 % und für Zone IV soll sich die Verwaltung laut des Papiers der oben genannten Ratsgruppierungen noch einen Preissprung aushecken.

Hagen Aktiv sagt entschieden NEIN zur Gebührenerhöhung! „Mit so einem Vorgehen vertreiben wir auch noch die letzten Anlaufpunkte aus der Hagener City und aus den Stadtteilzentren.“, so Michael Gronwald, Fraktionssprecher der Aktiven. „Vor dem Hintergrund, dass es fast in allen Bereichen des täglichen Lebens zu Erhöhungen gekommen ist und die Gastrobetriebe während der Coronazeit erheblich Federn gelassen haben, ist das Drehen an dieser Gebührenschraube nicht zu verantworten“ so Gronwald weiter. Hagen Aktiv befürchtet hier das Ausbluten der Stadt und wird für die nächste Sitzung des HFA beantragen, dass die ursprüngliche Gebührensatzung von 2013 unverändert in Kraft treten solle.

„Alternativ wäre zu überlegen“, so Dr. Josef Bücker, OB-Kandidat der Hagen Aktiven, „ob man diese Gebühren nicht zur Gänze abschafft, wie es nach meinem Wissen einzelne Kommunen in der Nachbarschaft getan haben. Schließlich geht es doch darum, die Hagener Innenstadt wieder zu beleben und die wirtschaftliche Abwärtsspirale aufzuhalten.“

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Hagen Aktiv ist schließlich damit gescheitert, den Grundsteuer B-Hebesatz bei 750 Prozentpunkten zu belassen und befürchtet nun eine Verstärkung der wirtschaftlichen Abwärtsspirale

Donnerstag, 22. Mai 2025, Sitzung des Rates der Stadt Hagen: Auf der Tagesordnung ist, wie schon vor Monaten vereinbart, die endgültige Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Jahr 2025. Dazu muss man wissen, dass rechtkräftige Bescheide des Finanzamtes für 2025 längst unterwegs sind – auf Basis eines Hebesatzes von 1139 Prozentpunkten. Klar: Die Verwaltung in Person des Kämmerers, Herrn Maßmann, und später auch des amtierenden Oberbürgermeisters, Herrn Schulz, sagt, dass man besser alles so beließe, wie im Dezember 2024 vom Rat beschlossen. Das sei die Position, die in den Augen der Verwaltung rechtssicher sei. Lange und ausführliche Redebeiträge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen versuchten dagegen noch einmal, Nutzen und Risiken zu beleuchten, die differenzierte Hebesätze für Hauseigentümer und Gewerbetreibende bringen würden (SPD, BfHo/PARTEI & Linke). Vergleichbare Redebeiträge gab es zudem auch zur Unterstützung der Position der Verwaltung (CDU, Grüne, AfD, FDP & HAK).
Allen diesen Diskussionsansätzen war aus Sicht von Hagen Aktiv gemein: Die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ihre Einnahmen und nicht um das künftige Fortkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger oder ihrer Gewerbetreibenden. Allein Hagen Aktiv verwies zum wiederholten Mal darauf, dass eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – und dies nur, um die städtischen Einnahmen in Balance zu halten – nicht die Lösung des Problems für Hagen sei. „Vielmehr gehe es darum“, so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender der Aktiven im Rat, „dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gewerbetreibenden in Hagen durch die Festlegung des Hebesatzes keinen gravierenden Nachteil erlitten. Deswegen solle der Hebesatz“, so Gronwald weiter, „einheitlich für Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbetreibenden, bei 750 Prozentpunkten bleiben. Die resultierenden Defizite für die Stadt könne das Land oder der Bund auffangen – wie von diesen Seiten schon oftmals zugesagt und aktuell auch wieder bekräftigt.“
Einen entsprechenden Hagen Aktiv-Antrag hatte die Ratsmehrheit aber schon vor Wochen abgelehnt und wurde von SPD-Seite darüber hinaus für populistisch erklärt. Hagen Aktiv weist den Populismusvorwurf auch hier noch einmal entschieden zurück: „Ist es in einer Stadt, die sich wie Hagen offensichtlich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet, nicht vonnöten, dass die Kaufkraft jedes Einzelnen nicht noch weiter geschwächt wird und, dass die Gewerbetreibenden vom Standort Hagen durch eine weiter erhöhte Grundsteuer im Wege differenzierter Hebesätze und obendrein durch eine hohe Gewerbesteuer nicht vertrieben werden – allein schon wegen der Arbeitsplätze“, so der Hagen Aktiv- OB-Kandidat Dr. Josef Bücker im Anschluss an die gestrige Ratssitzung.
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Hagen Aktiv sagt: Die vierte Gesamtschule besser in Hohenlimburg ansiedeln

Nach dem Bericht der Westfalenpost vom 22.04.2025 wird der Standort Dünningsbruch für den Bau einer vierten Gesamtschule in Hagen von Verwaltung und einer großen Mehrheit des Rates favorisiert. Im Zuge der bisherigen Diskussionen in den Fachausschüssen hieß es bislang immer, der Standort Dünningsbruch sei quasi alternativlos. Das sieht die Ratsfraktion von Hagen Aktiv anders. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach eine Übersicht über die Hagener Brachflächen eingefordert, ohne sie bisher von der Verwaltung vorgelegt bekommen zu haben. Erst anhand einer solchen Übersicht kann darüber abschließend befunden werden, ob es wirklich keinen alternativen Standort für eine Schule gibt“, so der Hagen Aktiv-OB Kandidat Dr. Josef Bücker, ehemals Lehrer an der Gesamtschule in Haspe. So fehle z. B. für Schülerinnen und Schüler aus Hohenlimburg die Option auf eine Gesamtschule vor Ort.

Neben Brachflächen gäbe es auch zahlreiche Grundstücke in privater Hand, die für die Errichtung einer Gesamtschule erworben werden könnten. Ein Beispiel wäre ein Gelände am Kirchenbergstadion, das sich im Besitz der Familie Berlet befindet. Nach Erkenntnissen von Hagen Aktiv ist die Familie Berlet der Verwaltung gegenüber durchaus gesprächsbereit. Hier wäre mit dem Kirchenbergparkplatz zudem hinreichend Abstellfläche für Lehrer- und Schülerfahrzeuge vorhanden nebst einer sehr guten Anbindung an die Autobahn. Weiterhin bestünde der Vorteil, dass sich in unmittelbarer Nähe Grundschulen, Kitas und Sportstätten befinden, die fußläufig zu erreichen sind und einen teuren Schulkindertransfer überflüssig machen.

Zwar befindet sich auch die angestrebte Fläche am Dünningsbruch zum Teil in privater Hand. Im Gegensatz zur Fläche in Hohenlimburg sind nach dem Kenntnisstand von Hagen Aktiv die Eigentümer hier aber nicht bereit, über einen Verkauf ihrer Grundstücke mit der Stadt zu verhandeln. Außerdem existiert seit längerer Zeit ein Artenschutzgutachten, dass eine Bebauung am Dünningsbruch schon einmal verhindert hat. Und schließlich stand auch der Hagener Naturschutzbeirat einer Bebauung an dieser Stelle äußerst kritisch gegenüber.

Pressemitteilung an die Westfalenpost vom 29. April 2025

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Bürger und Gewerbetreibende bei der Grundsteuer B gleichermaßen entlasten / Neue Hoffnung aus dem Landtag NRW

In der Sitzung des HFA am 06.02.2025 war die Grundsteuer B noch einmal auf der Tagesordnung. Anlass war ein Sachantrag der SPD mit weiteren Fragen. Zur Sprache kamen auch die differenzierten Hebesätze, welche vom Kämmerer mit 1014 Prozentpunkten für reine Wohnflächen und mit 1521 Prozentpunkten für Gewerbe- und Mischobjekte beziffert wurden. Auf Nachfrage von Hagen Aktiv teilte der Kämmerer mit, dass sich auch nach Feststellung aller Summen der Messbeträge, voraussichtlich im Mai 2025, im Vergleich zum einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten, keine gravierenden Änderungen zugunsten der Eigentümer von reinen Wohnflächen ergeben werden – auch bei getrennten Hebesätzen nicht. Die kalkulierte Einsparung gegenüber dem einheitlichen Hebesatz läge gerade einmal bei ca. 11 % für die reinen Wohnobjekte. Gleichzeitig käme es bei gewerblich genutzten Objekten zu einer Steigerung um 33 %.
Was bedeutet das für die beim einheitlichen Hebesatz von 1139 Punkten am stärksten belastete Gruppe der Eigentümer und Mieter? Das sei an einem Rechenbeispiel erläutert: Wer aktuell 600 € mehr als im Vorjahr bezahlen muss, müsste bei einem getrennten Hebesatz immer noch 534 € zusätzlich berappen. Auf der Gewerbeseite würden aus einer 600 € Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, zum Verdruss der Gewerbetreibenden, jetzt eine Steigerung von 798 € werden. „Wie man es auch dreht, eine spürbare Entspannung der aufgeladenen Situation wird nicht entstehen können, da braucht man auch nicht auf eine Entscheidung im Mai zu vertrösten,“ so Michael Gronwald, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv. „Hier so etwas in Aussicht zu stellen sei unredlich“, so Gronwald weiter. So lange der Verlust aus in der Summe gesunkenen Steuer-Messbeträgen für das Stadtsäckel nicht durch Maßnahmen von außen gedeckt würden, solange bliebe es bei den Unwuchten in der Besteuerung.
Hagen Aktiv hatte in der Ratssitzung vor zwei Wochen neben der Hilfe durch Bund und Land u. a. auch eine stärkere Beteiligung der städtischen Töchter angemahnt. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR und die Enervie AG erwirtschaften zusammen jedes Jahr ein Mehrfaches des kalkulierten Steuer-Ausfallbetrages von 17 Mio. Euro, der bei Beibehaltung des alten Hebesatzes von 750 Prozentpunkten anfallen würde. Da sollte es für die „Mutter“ doch möglich sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Gewerbetreibenden gleichermaßen zu entlasten.
Neuerdings wird aus Düsseldorf verkündet, dass man klammen Kommunen wie Hagen jetzt doch unter die Arme greifen wolle. Das wolle man zur Hälfte tun, obwohl der Bund sich für die andere Hälfte nach wie vor bedeckt hielte. Hagen Aktiv ist gespannt, ob dadurch die unsägliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hagen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und von Gewerbetreibenden nun endlich doch zurückgefahren werden kann.
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Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ist ein fatales Signal für alle Hagener!

Am Donnerstag vor einer Woche hat die Mehrheit des Hagener Rates einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, wonach der Grundsteuerhebesatz in Hagen von jetzt 750 auf nächstes Jahr 1139 Prozentpunkte angehoben wird. Dr. Josef Bücker, designierter Hagen Aktiv-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl am 14. September 2025, hält das für ein geradezu fatales Signal an alle, die in Hagen ihr Zuhause haben. „Bei den auch ansonsten markant gestiegenen Lebenshaltungskosten den Hebesatz für die Grundsteuer so exorbitant anzuheben wird für nicht wenige das Signal sein, Hagen den Rücken zuzukehren“, so Bücker nach der Ratssitzung. In dieser hatte sich die Fraktion Hagen Aktiv vehement gegen die genannte Erhöhung positioniert. Sicher, durch einen Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes hätte die Stadtkasse jährlich Einbußen in Höhe von rund 18 Millionen EURO zu verzeichnen gehabt, wie die Verwaltung darlegte. Aber, dieses Geld wäre bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben und wäre bei diesen gut angelegt gewesen, so die einhellige Meinung im Lager der Hagen Aktiven. So klagt der Einzelhandel in Hagen schon längere Zeit darüber, dass die Kaufkraft der Hagenerinnen und Hagener im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in NRW erheblich unter dem Durchschnitt liege. Die zu befürchtende Abwanderung von kaufkräftigen Einwohnern in Nachbarkommunen täte dann ein Übriges, insbesondere mit Blick auf die Einnahmen der Stadt aus dem Einkommensteueraufkommen. „Besser wäre es“, so Michael Gronwald, Fraktionschef bei Hagen Aktiv, in seiner Einlassung in der Ratssitzung, „das Land würde im Zuge einer Altschuldenlösung den Schuldendienst der klammen Städte – also auch für Hagen – übernehmen“. Jedenfalls, so sind sich die Aktiven einig, muss die sich schon seit längerer Zeit andeutende, wirtschaftliche Abwärtsspirale in absehbarer Zeit durchbrochen werden – besser gestern schon als morgen erst.

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Abteilung „Hagen Aktiv in Hohenlimburg“ neu gegründet

Am letzten Donnerstag waren alle Hagen Aktiven geladen, die im Stadtbezirk Hohenlimburg ansässig sind. Wichtigster Grund für diese Einladung in die Gaststätte Limmeg war die Neugründung der Hagen Aktiv Abteilung in Hohenlimburg. Während der Zeit der Corona-Krise waren auch alle anderen Hagen Aktiv-Abteilungen in den Hagener Stadtbezirken zunächst aufgelöst worden. Mit den anstehenden Kommunalwahlen will Hagen Aktiv 2025 aber wieder in allen fünf Bezirken mit Abteilungen an den Start gehen. Die Aktiven in Hohenlimburg hatten mit dem frühen Tod ihrer ehemaligen Frontfrau Karin Nigbur-Martini im Jahr 2023 ihren wichtigsten Kristallisationspunkt eingebüßt. Dr. Josef Bücker, Vorsitzender von Hagen Aktiv und designierter OB-Kandidat der Hagen Aktiven erklärte sich nun bereit, diese Vakanz – so weit es eben möglich ist – zu übernehmen. So stand der Neugründung der Abteilung in Hohenlimburg schließlich nichts mehr entgegen. Es wurden gewählt (im Bild von links nach rechts): Abteilungsleiter: Dr. Josef Bücker; Stellv. Abteilungsleiter: Michael Vetter; Beisitzer: Hans-Joachim Bischoff. Bemerkenswert, dass sich „Acki“ Bischoff, mit 90 Jahren ältestes Hagen Aktiv-Mitglied überhaupt, für diese Aufgabe in der Abteilungsleitung zur Verfügung gestellt hat.

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Eine Brücke zur Überquerung der Gleise am Hauptbahnhof?

Eine Brücke über das Bahnhofsgelände mit Zugang zu den einzelnen Gleisen würde eine echte Attraktion darstellen, die sowohl unsere Stadt als auch der Hauptbahnhof so sehr nötig haben. Außerdem würde sie die Ostseite des Bahnhofsgeländes – die Innenstadt – mit der noch als Gewerbegebiet zu erschließenden Westseite verbinden.

Nachdem der heute noch existierende so genannte Werdetunnel als Verbindung zwischen Ost- und Westseite ausfällt, weil er zur Sicherheit des Schienenverkehrs verfüllt werden muss, ist eine Brücke nach dem Vorbild des Münchener Hauptbahnhofs die richtige und einzig mögliche Lösung dieses Problems: Fußgänger und Radfahrer könnten das Bahnhofsgelände sicher überqueren. Ein Durchstich des Bahnhofstunnels zur Westseite wäre dagegen höchstens für Fußgänger geeignet und keine wirkliche Attraktion.

Sie sind auch dieser Meinung? Dann bekunden Sie dies mit Ihrer Unterschrift!

  Umfrage wegen Bahnhofsquerung 1

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Hagen Aktiv jetzt wieder mit einer Abteilung Mitte

Im Zuge der Coronakrise hatte Hagen Aktiv ihre Unterabteilungen geschlossen. Treffen sowie Veranstaltungen und Aktionen zur Bürgerbeteiligung – das Herzanliegen von Hagen Aktiv – waren in dieser Phase einfach nicht möglich und es galt zunächst, die Wählergemeinschaft als Ganzes über die Zeit zu bringen. Mittlerweile ist dieses Ziel auch nachhaltig erreicht und die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Da ist es wichtig, in allen fünf Stadtbezirken Hagens aktiv und vertreten zu sein, um sich auf die Wahlen zu den Bezirksvertretungen entsprechend vorzubereiten. Den ersten Schritt machten nun die Mitte-Aktiven. Die Abteilungen in Hagen-Nord, Haspe, Hohenlimburg und Eilpe/Dahl sollen bald folgen. Verantwortlich für Hagen Aktiv in Hagen Mitte zeichnen Frau Eva Grund (Abteilungsleiterin), Herr Peter Ladleif (stell. Abteilungsleiter) sowie Frau Astrid Slaby (Schriftführerin) – auf dem Bild von links nach rechts. Der Vorstand von Hagen Aktiv sagt „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in die Abteilungsleitung“ und wünscht viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit.“

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Was geschieht da auf dem Klutert-Sportplatz und am Bürger vorbei?

Die Sorge der Menschen im Bereich der Hestert in Haspe, dass auf dem dortigen Klutert-Sportplatz in absehbarer Zeit ein Containerstandort für geflüchtete Menschen eingerichtet werden könne, sei völlig unbegründet, so SPD-Ratsfrau Vera Besten in der Westfalenpost vom Dienstag, 02. Juli 2024. Hagen Aktiv ist da grundsätzlich anderer Ansicht. „Frau Besten übersieht geflissentlich, dass bei der Festlegung von künftigen Containerstandorten in Hagen allein ein Krisenstab den Hut aufhat“, so Hagen Aktiv Fraktionschef Michael Gronwald. „Der Rat hat hier nichts zu sagen und bekommt lediglich eine Mitteilung über die getroffenen Entscheidungen“, so Gronwald weiter. Da helfe es auch nicht, wenn Frau Besten – und mit ihr die SPD – die Entscheidungen des Krisenstabes mit Argusaugen betrachten würden. Der Rat habe nicht die Möglichkeit, Entscheidungen des Krisenstabes anzufechten bzw. zurückzuholen, so die Auskunft von Oberbürgermeister Erik O. Schulz auf Nachfrage von Hagen Aktiv im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Insgesamt bleibt damit für Hagen Aktiv die Frage offen, was auf dem Klutert-Sportplatz geschehen soll. Immerhin werden dort im Auftrag des Krisenstabes zur Flüchtlingsunterbringung ausgedehnte Untersuchungen zur Beschaffenheit des Standortes durchgeführt. Welcher Plan wird denn da verfolgt?
Anders als in anderen Kommunen in NRW, z.B. in Velbert oder Dorsten, wird hier in den Augen von Hagen Aktiv außerdem bei der stadtweit entscheidenden Frage zu den Standorten zentraler Flüchtlingsunterbringung zur Gänze am Bürger vorbei entschieden. Nicht einmal der in Hagen gewählte Rat – also die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger – hätten die Möglichkeit bei der Auswahl dieser Standorte ein Wörtchen mit zu reden. „Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Auswahlprozess ist darüber hinaus sogar ganz ausgeschlossen. Durch eine Krisenstabsentscheidung sind den Bewohnern der Hestert bei der Einschätzung, den Klutert-Sportplatz als Containerstandort auszuwählen oder abzulehnen, vollständig die Hände gebunden“, so der langjährige Hagen Aktiv-Vorsitzende Dr. Josef Bücker.