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Zeitung, Internet und Social Media sind heute voll von den Koalitionsvereinbarungen von CDU & SPD in Hagen. Tenor: Mit uns zusammen wird ab jetzt alles besser. Elf Punkte haben sie konkretisiert und öffentlichkeitswirksam ausformuliert. Sie, CDU & SPD, haben zusammen zwar nicht die Ratsmehrheit, bauen aber darauf, dass einige – wenn nicht alle – der acht übrigen Ratsfraktionen und Ratsgruppen mit an Bord sind, wenn es darum geht, diese Ziele umzusetzen. Nicht, dass Hagen Aktiv da grundsätzlich anderer Ansicht wäre. Sicher nicht, denn nicht wenige der Forderungen des 11-Punkte-Papiers könnten auch aus der Feder der Hagen Aktiven stammen. Frage nur, warum die beiden Parteien das nicht schon längst angegangen sind – sie hatten doch zusammen die Ratsmehrheit in den letzten fünf Jahren

Hagen Aktiv hat im Kern zwei Bedenken mit der neuerlichen Situation:

1) Wo bleibt die Opposition in Hagen? Gibt es diese jetzt überhaupt noch? „Ohne Opposition“, so Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, „fehlt ein wesentliches Regulativ in einem wie auch immer zusammen gekommenen demokratischen Gremium“. Opposition, so der Hagen Aktiv-Chef, sorge für die notwendige Schärfung der Argumente der Mehrheit pro oder contra von geplanten Vorhaben.

2) Wo bleibt die Bürgerbeteiligung? „Hagen Aktiv pocht mittlerweile schon seit fast 23 Jahren darauf, bei der Umsetzung stadtweit wichtiger Planungen und Vorhaben den Bürger mit an Bord zu nehmen“, so Bücker. Im 11-Punkte-Szenario sei davon aber nicht ein einziger Hinweis zu finden. Im Gegenteil: Unter dem Thema Bildung hätten sich CDU & SPD offenbar darauf geeinigt, die notwendige vierte Gesamtschule am Dünningsbruch im Alleingang zu realisieren. Und das, obwohl es hier in Bezug auf den Standort am Dünningsbruch heftigste Bürgerproteste gibt.

„In Zukunft brauchen wir in Hagen unbedingt eine Politik, die auch die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen aktiv mit einbezieht“ so Bücker mit einem mahnenden Appell an die beiden Koalitionäre von den großen Parteien. Ein möglicher Schritt sei hier die Einführung von Bürgerräten.

Fast 8.000 gültige Unterschriften werden dazu insgesamt gebraucht. Gültige Unterschriften stammen von Einwohnern der Stadt Hagen, die das 14te Lebensjahr abgeschlossen haben und die mit erstem Wohnsitz in Hagen ansässig sind. Dabei spielt die Nationalität keine Rolle. Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der Direkten Demokratie, welches in der GO-NRW zugesichert ist. Bei Erreichen der notwendigen Anzahl an Unterschriften – die jeweils vom Amt für Wahlen & Statistik überprüft werden – haben die Antragsteller das Recht, ihren Antrag dem Rat der Stadt Hagen in einer Sitzung des Rates direkt vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Vertretungsberechtigt sind dabei die drei Personen, die jeweils auf den Unterschriftenformularen vermerkt sind. Bei Erreichen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften wäre das der insgesamt erst dritte Einwohnerantrag, der in Hagen die entsprechenden Hürden genommen hat – jeweils begleitet von Hagen Aktiv.

Ausgefüllte Liste an: Hagen Aktiv, Elberfelder Straße 20, 58095 Hagen oder an eine Person, die auf der Unterschriftenliste als vertretungsberechtigt eingetragen ist.

Die entsprechende Unterschriftenliste steht hier zum Download bereit. Einwohnerantrag Dünningsbruch-2

Die zum Teil drastische Erhöhung der Gebühren für die Straßensondernutzung ist seit der letzten Ratssitzung vom Tisch. Die Gewerbetreibenden im Gastronomiesektor können aber nur bedingt aufatmen: Der Beschlussvorschlag, der von CDU, SPD, BfHo/PARTEI, FDP und HAK unterschrieben war und fast einstimmig durchging – also auch mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der AfD -, hat die alte Situation nicht zur Gänze wiederhergestellt. Übrig bleibt bei genauem Hinsehen ein durchaus nennenswerter Anstieg dieser Gebühren.

Grund genug für Hagen Aktiv, sich dem Antrag nicht einmütig anzuschließen. Dazu muss man Folgendes wissen: Durch die nun vereinbarte Regelung wird zwar die alte Zuordnung zu den vier unterschiedlichen Zonen wiederhergestellt, was allzu große Preissprünge nunmehr zurücknimmt. Dennoch bleibt es durchweg bei empfindlichen Gebührenerhöhungen für alle Gastrobetriebe, die außen, auf städtischem Grund, servieren. In Zahlen: In Zone I steigt die Gebühr um 22,2%, in Zone II um 19,5 % in Zone III um 52,7 % und für Zone IV soll sich die Verwaltung laut des Papiers der oben genannten Ratsgruppierungen noch einen Preissprung aushecken.

Hagen Aktiv sagt entschieden NEIN zur Gebührenerhöhung! „Mit so einem Vorgehen vertreiben wir auch noch die letzten Anlaufpunkte aus der Hagener City und aus den Stadtteilzentren.“, so Michael Gronwald, Fraktionssprecher der Aktiven. „Vor dem Hintergrund, dass es fast in allen Bereichen des täglichen Lebens zu Erhöhungen gekommen ist und die Gastrobetriebe während der Coronazeit erheblich Federn gelassen haben, ist das Drehen an dieser Gebührenschraube nicht zu verantworten“ so Gronwald weiter. Hagen Aktiv befürchtet hier das Ausbluten der Stadt und wird für die nächste Sitzung des HFA beantragen, dass die ursprüngliche Gebührensatzung von 2013 unverändert in Kraft treten solle.

„Alternativ wäre zu überlegen“, so Dr. Josef Bücker, OB-Kandidat der Hagen Aktiven, „ob man diese Gebühren nicht zur Gänze abschafft, wie es nach meinem Wissen einzelne Kommunen in der Nachbarschaft getan haben. Schließlich geht es doch darum, die Hagener Innenstadt wieder zu beleben und die wirtschaftliche Abwärtsspirale aufzuhalten.“

Nach dem Bericht der Westfalenpost vom 22.04.2025 wird der Standort Dünningsbruch für den Bau einer vierten Gesamtschule in Hagen von Verwaltung und einer großen Mehrheit des Rates favorisiert. Im Zuge der bisherigen Diskussionen in den Fachausschüssen hieß es bislang immer, der Standort Dünningsbruch sei quasi alternativlos. Das sieht die Ratsfraktion von Hagen Aktiv anders. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach eine Übersicht über die Hagener Brachflächen eingefordert, ohne sie bisher von der Verwaltung vorgelegt bekommen zu haben. Erst anhand einer solchen Übersicht kann darüber abschließend befunden werden, ob es wirklich keinen alternativen Standort für eine Schule gibt“, so der Hagen Aktiv-OB Kandidat Dr. Josef Bücker, ehemals Lehrer an der Gesamtschule in Haspe. So fehle z. B. für Schülerinnen und Schüler aus Hohenlimburg die Option auf eine Gesamtschule vor Ort.

Neben Brachflächen gäbe es auch zahlreiche Grundstücke in privater Hand, die für die Errichtung einer Gesamtschule erworben werden könnten. Ein Beispiel wäre ein Gelände am Kirchenbergstadion, das sich im Besitz der Familie Berlet befindet. Nach Erkenntnissen von Hagen Aktiv ist die Familie Berlet der Verwaltung gegenüber durchaus gesprächsbereit. Hier wäre mit dem Kirchenbergparkplatz zudem hinreichend Abstellfläche für Lehrer- und Schülerfahrzeuge vorhanden nebst einer sehr guten Anbindung an die Autobahn. Weiterhin bestünde der Vorteil, dass sich in unmittelbarer Nähe Grundschulen, Kitas und Sportstätten befinden, die fußläufig zu erreichen sind und einen teuren Schulkindertransfer überflüssig machen.

Zwar befindet sich auch die angestrebte Fläche am Dünningsbruch zum Teil in privater Hand. Im Gegensatz zur Fläche in Hohenlimburg sind nach dem Kenntnisstand von Hagen Aktiv die Eigentümer hier aber nicht bereit, über einen Verkauf ihrer Grundstücke mit der Stadt zu verhandeln. Außerdem existiert seit längerer Zeit ein Artenschutzgutachten, dass eine Bebauung am Dünningsbruch schon einmal verhindert hat. Und schließlich stand auch der Hagener Naturschutzbeirat einer Bebauung an dieser Stelle äußerst kritisch gegenüber.

Pressemitteilung an die Westfalenpost vom 29. April 2025

Am Donnerstag vor einer Woche hat die Mehrheit des Hagener Rates einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, wonach der Grundsteuerhebesatz in Hagen von jetzt 750 auf nächstes Jahr 1139 Prozentpunkte angehoben wird. Dr. Josef Bücker, designierter Hagen Aktiv-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl am 14. September 2025, hält das für ein geradezu fatales Signal an alle, die in Hagen ihr Zuhause haben. „Bei den auch ansonsten markant gestiegenen Lebenshaltungskosten den Hebesatz für die Grundsteuer so exorbitant anzuheben wird für nicht wenige das Signal sein, Hagen den Rücken zuzukehren“, so Bücker nach der Ratssitzung. In dieser hatte sich die Fraktion Hagen Aktiv vehement gegen die genannte Erhöhung positioniert. Sicher, durch einen Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes hätte die Stadtkasse jährlich Einbußen in Höhe von rund 18 Millionen EURO zu verzeichnen gehabt, wie die Verwaltung darlegte. Aber, dieses Geld wäre bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben und wäre bei diesen gut angelegt gewesen, so die einhellige Meinung im Lager der Hagen Aktiven. So klagt der Einzelhandel in Hagen schon längere Zeit darüber, dass die Kaufkraft der Hagenerinnen und Hagener im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in NRW erheblich unter dem Durchschnitt liege. Die zu befürchtende Abwanderung von kaufkräftigen Einwohnern in Nachbarkommunen täte dann ein Übriges, insbesondere mit Blick auf die Einnahmen der Stadt aus dem Einkommensteueraufkommen. „Besser wäre es“, so Michael Gronwald, Fraktionschef bei Hagen Aktiv, in seiner Einlassung in der Ratssitzung, „das Land würde im Zuge einer Altschuldenlösung den Schuldendienst der klammen Städte – also auch für Hagen – übernehmen“. Jedenfalls, so sind sich die Aktiven einig, muss die sich schon seit längerer Zeit andeutende, wirtschaftliche Abwärtsspirale in absehbarer Zeit durchbrochen werden – besser gestern schon als morgen erst.

Am letzten Donnerstag waren alle Hagen Aktiven geladen, die im Stadtbezirk Hohenlimburg ansässig sind. Wichtigster Grund für diese Einladung in die Gaststätte Limmeg war die Neugründung der Hagen Aktiv Abteilung in Hohenlimburg. Während der Zeit der Corona-Krise waren auch alle anderen Hagen Aktiv-Abteilungen in den Hagener Stadtbezirken zunächst aufgelöst worden. Mit den anstehenden Kommunalwahlen will Hagen Aktiv 2025 aber wieder in allen fünf Bezirken mit Abteilungen an den Start gehen. Die Aktiven in Hohenlimburg hatten mit dem frühen Tod ihrer ehemaligen Frontfrau Karin Nigbur-Martini im Jahr 2023 ihren wichtigsten Kristallisationspunkt eingebüßt. Dr. Josef Bücker, Vorsitzender von Hagen Aktiv und designierter OB-Kandidat der Hagen Aktiven erklärte sich nun bereit, diese Vakanz – so weit es eben möglich ist – zu übernehmen. So stand der Neugründung der Abteilung in Hohenlimburg schließlich nichts mehr entgegen. Es wurden gewählt (im Bild von links nach rechts): Abteilungsleiter: Dr. Josef Bücker; Stellv. Abteilungsleiter: Michael Vetter; Beisitzer: Hans-Joachim Bischoff. Bemerkenswert, dass sich „Acki“ Bischoff, mit 90 Jahren ältestes Hagen Aktiv-Mitglied überhaupt, für diese Aufgabe in der Abteilungsleitung zur Verfügung gestellt hat.