Drei neue Vorschläge für Haspe

In der kommenden Sitzung der BV-Haspe ist Hagen Aktiv mit gleich drei Vorschlägen vertreten, die sich um die Verkehrssicherheit in Haspe kümmern.

  1. Entspannung der Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Krefelder- in die Enneper Straße
  2. Verkehrssicherheit im Bereich der Shell-Tankstelle an der Enneper Str.
  3. Parken Hasper Bahnhof

Ausführliche Anträge hier als pdf zum Download:

BVHA Antrag Beschilderung Einfädelungsspur

Parken Hasper Bahnhof

Verkehrssituation Shell-Tankstelle

Verbindliche Sprachförderung für alle Vorschulkinder

Mediendienst der Ratsfraktionen und -gruppe von CDU,Hagen Aktiv&FDP:

Mehr testen, mehr fördern: Politik will Einstieg in verbindliche Sprachförderung für alle Vorschulkinder

„Alle Vorschulkinder mit Defiziten in deutscher Sprache brauchen vor der Einschulung eine wirkungsvolle Förderung. Das wollen wir mit regelmäßigen Sprachtests und verbindlichen Angeboten sicherstellen“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Hagen Aktiv, Michael Gronwald, für die Antragsteller CDU, Hagen Aktiv und FDP deutlich macht. Gemeinsam haben die drei Akteure das Thema über Jahre in die Ausschüsse getragen – lange ohne Akzeptanz. „Insofern sind wir froh“, so Gronwald, „dass die Verwaltung nun auf Basis unseres Auftrags aus dem Jugendhilfeausschuss bis zum September ein Konzept vorlegen wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Bildung. Wir müssen die vielen jungen Kinder als Geschenk für unsere überalterte Gesellschaft sehen, die aufgrund ihrer Herkunft und prekären familiären Verhältnisse besonders auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“

Zu viel erwarten die Parteien am Anfang nicht: „Unserer Verwaltung sind organisatorisch wie finanziell teilweise die Hände gebunden“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper bedauert. „Es wird also ein Bohren dicker Bretter. Aber wir werden hartnäckig bleiben. Es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft aller hier lebenden Kinder. Wegducken ist keine Handlungsoption!“

Das Problem: „Bislang werden Kinder auf Basis der Stichtagsregelung ausschließlich nach ihrem vierten Geburtstag einmal jährlich verpflichtend getestet“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Detlef Reinke. „Weitere Tests sieht das Land nicht vor. Diese Regelung war so lange gut, wie unsere Vorschulkinder vor Ort heranwuchsen. Heute ist es anders: Viele Kinder jeden Alters nach Hagen und fallen durchs Stichtags-Raster. Wir brauchen deshalb mindestens vier verbindliche Tests pro Jahr, um möglichst alle zugewanderten Kinder im Vorschulalter rechtzeitig zu erfassen. Denn außerhalb von Kitas fallen diese Sprachdefizite sonst nicht auf.“

Rückendeckung kommt auch vom CDU-Parteichef Dennis Rehbein: „Wir werden über unsere Kontakte in die Landespartei und die Landesregierung alles unternehmen, um sie von den Tests und Angeboten für Kommunen mit hohem Zuwanderungsanteil zu überzeugen. Erste Gespräche habe ich geführt. Die prinzipielle Bereitschaft ist da, uns zu helfen. Ich werde nicht nachlassen, unser Anliegen nachhaltig zu thematisieren. Denn eines ist auch klar: Dazu braucht Hagen die finanzielle Hilfe des Landes!

“Für den Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Claus Thielmann, sind Ziele des Antrags ebenfalls unverzichtbar. „Zunächst hoffen wir auf zusätzliche freiwillige Angebote für Vorschulkinder. Denn es ist um jedes Kind schade, das wir heute nicht erreichen. Jedes Kind, das mit guten Sprachkenntnissen seine Bildungskarriere in der Grundschule beginnt, hat gute Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und vollständige gesellschaftliche Teilhabe. Das kommt nicht nur den geförderten Kindern selbst zugute, sondern auch den anderen Kindern, dem Lehrpersonal sowie den Unternehmen, die Hände ringend um Fachpersonal bemüht sind. Deshalb wird sich dieser Einsatz am Ende mehrfach auszahlen.

Trauer um Karin Nigbur-Martini

Hagen Aktiv trauert um Karin Nigbur-Martini.

Für viele ebenso überraschend wie erschütternd verstarb gestern Nachmittag nach langwieriger und schwerer Krankheit die langjährige stellvertretende Vorsitzende von Hagen Aktiv – Freie Wählergemeinschaft. Sie hatte bis zum Schluss gekämpft und niemanden mit ihrem kritischen Zustand behelligt.

Karin Nigbur-Martini war von 2009 bis 2014 Mitglied des Rates der Stadt Hagen und dort von 2012 bis 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die damals 5-köpfige Fraktion Hagen Aktiv sowie die Stimme der Fraktion im Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

Im Jahr 2014 hängte sie ihren Beruf als Rechtsanwältin an den Nagel, um sich ganz ihrer Aufgabe als neue Geschäftsführerin der Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen zu widmen. So prägte sie über fast ein Jahrzehnt hinweg den Politikstil unserer Freien Wählergemeinschaft maßgeblich mit.

Über die allein schon Tag füllende Aufgabe einer Geschäftsführerin hinweg, war sie bis zuletzt Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg und als solche in der Zeit von 2015 bis 2020 stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Hohenlimburg, Liévin und Bruck an der Mur. Zu ihren zahlreichen Aktivitäten als Hagen Aktive gehört auch ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH sowie im Aufsichtsrat der ha.ge.we und – von 2014 bis 2020 – im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung (GIV).

Die Mitglieder von Hagen Aktiv werden unsere Karin in liebevoller und bleibender Erinnerung behalten. Unmöglich wird es sein, die Lücke, die durch ihren Tod bei Hagen Aktiv gerissen wurde, zu schließen.

Requiescat in pace!

 

LKW Verbote am Tücking

Viele Jahre schon begleitet die Anwohner am Tücking/Wolfskuhler Weg das LKW-Problem in den Serpentinen.

Immer wieder fahren sich übergroße Lkw aufgrund ihrer Länge in den engen Kurven fest und sorgen für lange Staus und großräumige Umfahrungen. Jahrelang konnte keine nachhaltigen Verbesserungen der teilweise unhaltbaren Zustände am Tücking erreicht werden.

Hagen Aktiv widmete sich dem Thema nach einer Bürgerversammlung im Jahr 2015. Mehrere Anträge auf Blitzanlagen (ähnlich denen am Finanzamt) wurden trotz einer vorgelegten Unterschriftensammlung (600 Unterschriften in kurzer Zeit) von der Verwaltung abgelehnt.

Hagen Aktiv wurde dann in Werdohl auf eine Beschilderung aufmerksam, die zwar nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entspricht, aber dennoch im öffentlichen Verkehrsraum steht und nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Ordnungsbehörde durchaus Wirkung zeigt. Auch an dieser Strecke ging es darum, Lkw Verkehre mit einer bestimmten Größe zu verhindern. Da es sich dabei nur um ein Hinweisschild („Stop No Trucks“) handelt, welches sich auf ein geltendes Verkehrsverbot bezieht, war eine Genehmigung übergeordneter Behörden entbehrlich.

Die Straßenverkehrsbehörde in Hagen sah das allerdings ganz anders. Sie wollte dieses Schild nicht. Die vielen Standorte mit diesen Schildern in NRW wurden von der Hagener Straßenverkehrsbehörde bei der Bezirksregierung angezeigt.

Angeblich wurden alle Behörden von der Bezirksregierung aufgefordert, die Schilder zu entfernen, was bis jetzt, zwei Jahre danach (!) noch nicht geschehen ist.

Die Verwaltung änderte dann aus eigeninitiativlich die bestehende Beschilderung. Zeichen 253 wurde ersetzt durch die Zeichen 262 und 266, „Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht“ und „Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 8 m“. Das führte jedoch dazu, dass auch Pferdeliebhaber mit ihren Fahrzeuggespannen das Reitervereinsgelände am Tücking nicht mehr anfahren durften.

Hier stellte Hagen Aktiv den Antrag auf eine Erhöhung der Tonnenzahl von 3,5 auf 7,5 t und Beschilderung mit „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“. Dadurch können alle Pferdebesitzer und Landwirte rechtmäßig diesen Bereich befahren.

Für die neuen Schilder schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, dass eine Umleitungsbeschilderung aufzustellen ist. Dieser Vorschrift kam die Verwaltung zunächst auch nicht nach. Die aktuelle Beschilderung wurde dann im Juni 2017 installiert.

Erst jetzt, vor wenigen Wochen, also nach fast 3 Jahren, einem weiteren Antrag der Fraktion Hagen Aktiv und mehreren Nachfragen im Rat, wurde die längst überfällige Umleitungsbeschilderung (U8 und U9) vor wenigen Wochen aufgestellt. Seitdem hat sich die Zahl der übergroßen Lkw auf dieser Strecke nach Angaben von Anwohnern stark reduziert. Das ist zumindest als Teilerfolg zu werten, auch wenn die anderen angesprochenen Maßnahmen eine größere Nachhaltigkeit und Wirksamkeit gezeigt hätten.

LKW Durchgangsverkehr

Aufgrund der Tallage Hagens und der schon seit Jahren anhaltend schlechten Luftwerte hat die Bezirksregierung Arnsberg, novelliert im Jahr 2017, einen Luftreinhalteplan für Hagen entwickelt.Demnach sollte u.a. der Durchgangsschwerlastverkehr um Hagen herumgeführt werden. Die entwickelten Pläne sahen eine großräumige Umfahrung der Innenstadt voraus. Aufgrund vieler Baustellen auf der BAB A1 und BAB 45 entwickelte sich Hagen in den letzten Jahren allerdings zu einem Drehkreuz für den Schwerlastverkehr Richtung Nord/Süd. Lkw –Fahrer suchen vermehrt den Weg durch die Stadt, um die endlosen Staus auf der Autobahn zu umgehen.

Die Luftwerte dürften sich aufgrund des überall zugenommenen Schwerlastverkehrs seitdem weiter verschlechtert haben. Aus diesem Grund wurde über eine privat initiierte Messung an 3 Tagen der LKW-Durchgangsverkehr ermittelt.

Das Ergebnis wurde der Verwaltung mitgeteilt. Die Verwaltung begründete eine ein Jahr später eigens beauftragte Messung mit der Gründlichkeit über eine Woche und der Berichtspflicht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg. Das Endergebnis liegt noch nicht vor.

Hagen Aktiv sieht das anders.

Aufgrund der Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan 2017 ist eine erneute Messung entbehrlich und die Umsetzung der angedachten Maßnahmen zwingend erforderlich.

Beispiele auf den BAB A1 und A 43 in Köln und Bochum unterstreichen die Umsetzbarkeit mit Z. 250 und dem Hinweisschild „Durchgangsverkehr über 12 t verboten“.

Hagen Aktiv fordert die Verkehrsbehörde umgehend auf, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen.

Fußgängerzone Hüttenplatz

Aufgrund der Tallage Hagens und der schon seit Jahren anhaltend schlechten Luftwerte hat die Bezirksregierung Arnsberg, novelliert im Jahr 2017, einen Luftreinhalteplan für Hagen entwickelt.Demnach sollte u.a. der Durchgangsschwerlastverkehr um Hagen herumgeführt werden. Die entwickelten Pläne sahen eine großräumige Umfahrung der Innenstadt voraus. Aufgrund vieler Baustellen auf der BAB A1 und BAB 45 entwickelte sich Hagen in den letzten Jahren allerdings zu einem Drehkreuz für den Schwerlastverkehr Richtung Nord/Süd. Lkw –Fahrer suchen vermehrt den Weg durch die Stadt, um die endlosen Staus auf der Autobahn zu umgehen.

Die Luftwerte dürften sich aufgrund des überall zugenommenen Schwerlastverkehrs seitdem weiter verschlechtert haben. Aus diesem Grund wurde über eine privat initiierte Messung an 3 Tagen der LKW-Durchgangsverkehr ermittelt.

Das Ergebnis wurde der Verwaltung mitgeteilt. Die Verwaltung begründete eine ein Jahr später eigens beauftragte Messung mit der Gründlichkeit über eine Woche und der Berichtspflicht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg. Das Endergebnis liegt noch nicht vor.

Hagen Aktiv sieht das anders.

Aufgrund der Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan 2017 ist eine erneute Messung entbehrlich und die Umsetzung der angedachten Maßnahmen zwingend erforderlich.

Beispiele auf den BAB A1 und A 43 in Köln und Bochum unterstreichen die Umsetzbarkeit mit Z. 250 und dem Hinweisschild „Durchgangsverkehr über 12 t verboten“.

Hagen Aktiv fordert die Verkehrsbehörde umgehend auf, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen.

 

Erhalt Realschule Haspe

Die Schulverwaltung beabsichtigte im Rahmen der damaligen Schulentwicklungsplanung die Schließung der Realschule Haspe und Umwandlung in die einzige Hauptschule Hagens.

Aus diesem Grund durfte die Realschule Haspe 2 Jahre lang nicht mehr an einem Anmeldeverfahren teilnehmen. Das bedeutete: Keine Nachfolger für die 5. und 6. und Folgeklassen. Den Eltern der Schüler der oberen Klassen wurde bei Beschlussfassung zunächst zugesagt, dass ihre Kinder die Schulzeit an der Realschule Haspe beenden können. Aus unerfindlichen Gründen war das auf einmal nicht mehr der Plan. Die Schüler der letzten 3 Jahrgänge sollten jetzt auf anderen Realschulen in Hagen ihre Schulzeit beenden. Das hätte neben dem Verlust des gewohnten Schulplatzes, Schulwegs etc auch das Zerstören von Klassenverbänden bedeutet. Denn nicht alle Schüler hätten von einer anderen Realschule aufgefangen werden können.

Zusammen mit vielen Eltern der betroffenen Schüler stellte Hagen Aktiv zunächst in der Bezirksvertretung Haspe den Antrag auf eine erneute Elternbefragung. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung abgelehnt. Hagen Aktiv stellte dann denselben Antrag im Schulausschuss und im Rat.

Dazu haben mehrere Schüler vor Beginn der Ratssitzung, in der Einwohnerfragestunde, mehrere Fragen an den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder gestellt.

Hier konnte man eine Mehrheit der Mitglieder für eine erneute Elternbefragung gewinnen.

Die erneute Befragung der Eltern ergab ein eindeutiges Votum für den Erhalt der Realschule Haspe. Die Schulverwaltung folgte dem Elternwillen und die Schule durfte wieder am Anmeldeverfahren teilnehmen.

Dieses Beispiel zeigt auf, was Bürgerinnen und Bürger (Eltern sind auch Bürger*innen!) zusammen mit Politikern, die ihnen zuhören, erreichen können.